Politik 100 Tage neue GroKo: Wer einen guten Job macht - und wer nicht
Berlin. 100 Tage GroKo. Grund genug, einige Akteure von CDU, CSU und SPD genauer unter die Lupe zu nehmen. Neue Stars und verblasste Sternchen, wer konnte Akzente setzen — und wer nicht?
Berlin. 100 Tage GroKo. Grund genug, einige Akteure von CDU, CSU und SPD genauer unter die Lupe zu nehmen. Neue Stars und verblasste Sternchen, wer konnte Akzente setzen — und wer nicht?
(Bundeskanzlerin Angela Merkel, Foto: dpa)
Kabinett Merkel IV: Das sind die neuen Minister
Der Stern der Kanzlerin ist so tief gesunken wie noch nie in den 13 Jahren ihrer Amtszeit. Die CSU hat die CDU-Vorsitzende zum Abschuss freigegeben. Merkel hat nun noch bis zum EU-Gipfel Ende Juni Zeit, sich politisch in der Asylfrage zu befreien. In den ersten 100 Tagen war sie vor allem damit beschäftigt, international die alte Weltordnung zu retten. Eher vergeblich. Jetzt geht es für sie daheim politisch um alles.
(Innenminister Horst Seehofer, Foto: dpa)
Einer, der in der Migrationspolitik hart aufgetrumpft hat. Der Innenminister hat einen klaren Kampfauftrag: Er soll Angela Merkel in der Asylfrage zur Räson bringen. Und wenn das nicht gelingt, soll sie halt stürzen. Sein geheimer „Masterplan Migration“ ist da Mittel zum Zweck. Die Bamf-Affäre konnte Seehofer abschütteln; dass er auch für Heimat und Bauen zuständig ist, ist schon in Vergessenheit geraten.
(Volker Kauder (CDU) und Andrea Nahles (SPD), Foto: dpa)
Die Fraktionschefs haben in den drei Monaten der GroKo ein unterschiedliches Bild abgegeben: Kauders Stern ist verblasst, den Aufstand gegen Merkel in der Unionsfraktion konnte er nicht stoppen. „Totales Versagen“, so ein Parteifreund. Nahles Sternchen steigt hingegen leicht. Sie hat mehr Zug in die SPD-Fraktion gebracht. Ihr Vorteil im Moment: Sie muss nur zuschauen, wie sich CDU und CSU zerlegen.
(Alexander Dobrindt (CSU), Foto: dpa)
Der CSU-Landesgruppenchef ist jetzt so etwas wie der bayerische Bulldozer in Berlin. Er hat die Christsozialen in den ersten 100 Tagen deutlich lauter und polarisierender aufgestellt. Dobrindt will die AfD wieder aus dem Bundestag drängen und er sieht sich als Anführer seiner selbst ausgerufenen „konservativen Revolution“ gegen Merkel. Dobrindts Stern soll noch höher steigen - anstelle Seehofers möchte er wohl CSU-Chef werden.
(Finanzminister Olaf Scholz, Foto: dpa)
Olaf, wer? Der Bundesfinanzminister hat für seinen ersten Haushalt gleich Prügel bezogen. Also musste er bei Verteidigung und Entwicklung ordentlich Mittel drauflegen. Die schwarze Null, oder besser: die rote Null steht. Ansonsten ist Scholz in den ersten 100 Tagen unter dem Radar geflogen. Kein Stern, kein Star. Und was nicht ist, wird in diesem Fall vermutlich auch nicht werden.
(Verkehrsminister Andreas Scheuer, Foto: dpa)
Der neue Verkehrsminister hat in der Dieselaffäre zwar medienwirksam einen Auto-Boss ins Ministerium gebeten, ansonsten guckt der geprellte Verbraucher weiterhin in die Röhre. Initiativen in anderen Verkehrsbereichen sind auch Mangelware. Dabei sind die Probleme in diesem Sektor besonders groß. Akzente konnte Scheuer bislang noch nicht setzen. Er leuchtet einfach nicht.
(Gesundheitsminister Jens Spahn, Foto: dpa)
Fachlich hat der Gesundheitsminister einiges auf den Weg gebracht, siehe Pflege. Nur parteipolitisch tritt er auf der Stelle. Im Anti-Merkel-Kampf der CSU positionierte sich Spahn zwar eher auf der Seite der Schwesterpartei. Schlecht nur, wenn man Kanzlerkandidat auch der CDU werden will. In den ersten 100 Tagen ist er auf dem Weg dahin nicht viel weiter gekommen. Kein wirklicher Strahlemann.
(Außenminister Heiko Maas, Foto: dpa)
Der neue Außenminister ist selbstbewusst in sein Amt gestartet - und wie alle seine Vorgänger erst mal sozusagen in 80 Tagen um die Welt gereist. Dass in der Außenpolitik freilich viel Geschick notwendig ist, musste er mit Blick auf Russland dazu lernen. Sein sehr kritischer Umgang mit Moskau wurde von den eigenen Leuten wieder eingefangen. Maas steigt langsam auf.
(Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Foto: dpa)
Als Wirtschaftsminister hat er gleich die große Schlacht geschlagen im Handelskrieg mit den USA. Pflichtbewusst reiste er nach Washington, um die Trump-Zölle abzuwenden. Vergebens. Altmaier hängt sich rein, aber mit mäßigem Erfolg. Vielleicht bereut er inzwischen, dass er nicht mehr der Strippenzieher in der Union ist. Diese Rolle hat nun CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer übernommen. Deren Stern steigt, Altmaiers hängt herum.
Und die anderen Minister? Sie sind zwar fleißig, können den schwarz-roten Nachthimmel aber noch nicht ausleuchten.
