Familiennachzug 70.000 Syrer und Iraker wollen Verwandten folgen
Berlin (dpa) - Rund 70.000 Syrer und Iraker bemühen sich derzeit um einen Familiennachzug zu Angehörigen in Deutschland. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Auswärtigen Amt.
Demnach liegen an den zuständigen deutschen Auslandsvertretungen in Beirut, Amman, Erbil, Ankara, Istanbul und Izmir in dieser Zahl Terminanfragen für einen Familiennachzug zu syrischen und irakischen Schutzberechtigten vor.
Von Anfang 2015 bis Mitte 2017 hatte das Außenamt bereits rund 102.000 Visa zum Familiennachzug für Syrer und Iraker erteilt. Auf Basis dieser bisher erteilten Visa und der aktuellen Terminbuchungen schätzt das Ministerium, dass bis einschließlich 2018 etwa 100.000 bis 200.000 weitere solcher Visa hinzukommen könnten. Für 2015 bis einschließlich 2018 geht es beim Familiennachzug zu Syrern und Irakern demnach also um einen grob geschätzten Umfang von 200.000 bis 300.000 Angehörigen.
Asylsuchende, die in Deutschland Schutz bekommen, dürfen Ehepartner und minderjährige Kinder zum Teil nachholen. Auch anerkannte minderjährige Flüchtlinge dürfen ihre Eltern hinterherholen. Für eine bestimmte Gruppe mit eingeschränktem Schutzstatus, subsidiär Geschützte, hatte die große Koalition den Familiennachzug im März 2016 beschränkt und für zwei Jahre ausgesetzt: bis März 2018.
Das Außenamt ist dafür zuständig, Visa zum Familiennachzug zu erteilen. Zu laufenden Anträgen gibt es keine Statistik, erfasst werden aber die Terminanfragen zum Familiennachzug, die das Ministerium neben den Zahlen zu bisher erteilten Visa für die Schätzung der künftigen Entwicklung nutzt.
Von Januar 2015 bis Ende Juni 2017 hatte das Außenamt nach eigenen Angaben weltweit 230.000 Anträge auf Familiennachzug bewilligt (2015: rund 70.000, 2016: rund 100.000, erstes Halbjahr 2017: etwa 60.000). Diese Gesamtzahl betrifft aber Menschen aus allen möglichen Staaten jenseits der EU - und nur zu einem Teil Flüchtlinge.
Unter Flüchtlingen - also anerkannten Schutzberechtigten mit Anspruch auf Familiennachzug - bilden Syrer mit Abstand die größte Gruppe. Zwischen Anfang 2015 und Mitte 2017 gingen 102.000 Visa zum Familiennachzug an Syrer und Iraker, rund 3000 an Afghanen.
Aus dem Außenamt hieß es, bis 2018 könnten - zusätzlich zu den 102.000 zuletzt erteilten Einreiseerlaubnissen - schätzungsweise etwa 100.000 bis 200.000 weitere Familienangehörige zu Syrern und Irakern nach Deutschland nachziehen. Einkalkuliert seien hier die Angehörigen der etwa 128.000 syrischen und irakischen subsidiär Schutzberechtigten, die ab März 2018 wieder den Familiennachzug beantragen könnten. Wie viele davon Gebrauch machten, lasse sich nicht vorhersagen. Offen ist aber auch, ob die Beschränkung im März 2018 überhaupt ausläuft.
Die Union will subsidiär Geschützten auch über diesen Termin hinaus verbieten, dass enge Familienangehörige nachziehen. Die Grünen - mit der FDP möglicher Partner der Union in einer Jamaika-Koalition - wollen den Familiennachzug für diese Gruppe dagegen wieder erlauben. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hatte angekündigt, ihre Partei werde den Familiennachzug in den Gesprächen stark nach vorn stellen.
Die AfD warf den Grünen vor, sie gefährdeten mit dieser Haltung den sozialen Frieden und die innere Sicherheit. Der AfD-Fraktionschef im Bundestag, Alexander Gauland, sagte, wenn man die Zahlen zu Syrern auf Herkunftsländer wie Mali, Afghanistan, Eritrea, den Irak und Somalia übertrage und den durchschnittlichen Familiennachzug mit dem Faktor vier beziffere, „kommt man auf eine Migrationswelle von rund zweieinhalb Millionen Menschen nach Deutschland allein in 2018“. Die meisten davon seien „schlecht ausgebildete Muslime“.
Der Familiennachzug hatte schon in den vergangenen Jahren und auch im Bundestagswahlkampf eine große Rolle gespielt. Regelmäßig kursieren Zahlen und Schätzungen, wonach angeblich jährlich viele Hunderttausend Menschen - oder gar Millionen, wie etwa die AfD meint - über den Familiennachzug zusätzlich ins Land kommen könnten.
Die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke nannte solche Zahlen „grotesk“ und „pure Hetze, ohne jeden Realitätsbezug“. Zu den aktuellen Zahlen und Schätzungen aus dem Außenamt sagte sie: „Das ist eine absolut überschaubare und ohne Zweifel beherrschbare Zahl, selbst wenn im nächsten Jahr der Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wieder möglich werden sollte.“ Eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzbedürftigen wäre „grausam und unmenschlich“.
