Berlin AfD-Politiker Stephan Brandner pöbelt gegen Lindenberg und Juden
Berlin. · Alle Fraktionen fordern den Rücktritt des AfD-Politikers Brandner. Die Geschäftsordnung könnte geändert werden.
Schon im Thüringer Landtag war der AfD-Politiker Stephan Brandner der am häufigsten gerügte Parlamentarier. Oft wegen regelrechter Zoten. Wer erwartet hatte, der heute 53-Jährige werde sich im Bundestag zurückhalten, weil er dort dem wichtigen Justizausschuss vorsteht, sah sich spätestens in den letzten Wochen getäuscht. Da äußerte sich Brandner zwei Mal hintereinander regelrecht antisemitisch. Nun hagelt es Rücktrittsforderungen.
„Klar, warum der gegen uns sabbert/sabbern muss“, schrieb Brandner Ende letzter Woche auf Twitter. Gemeint war Rocksänger Udo Lindenberg, den der Bundespräsident mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet hatte. Brandner fügte den Hashtag „#Judaslohn“ hinzu – so bezeichnet man eine Belohnung für einen Verrat; die Redensart bezieht sich auf den Jünger Judas, der laut Evangelien die Festnahme Jesus’ ermöglicht hat. Kurz nach dem Terrorangriff eines Rechtsextremisten auf die Synagoge in Halle hatte der AfD-Mann bereits Mitte Oktober eine Nachricht weiterverbreitet, in der die Frage gestellt wurde: „Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?“ Später entschuldigte er sich dafür.
Brandner, der aus Herten im Ruhrgebiet stammt, ist Rechtsanwalt und lebt in Gera. Er war früher CDU-Mitglied. Jetzt ist er ein Vertrauter des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. Schon seine Wahl zum Ausschussvorsitzenden Ende 2017 war umstritten. Normalerweise wird über diese Personalien gar nicht abgestimmt, sondern die Fraktionen besetzen die ihnen zugeteilten Posten nach eigenem Ermessen. Im Rechtsausschuss akzeptierte das die Mehrheit jedoch nicht, einige Fraktionen wollten ihr Nein dokumentieren. Brandner bekam damals nur 19 Ja-Stimmen. Zwölf stimmten gegen ihn, zwölf enthielten sich. Insgesamt leitet die AfD drei Ausschüsse im Bundestag.
Nach der neuerlichen Entgleisung ist nun offenbar Schluss mit lustig. Mit Ausnahme der AfD haben sich alle Fraktionen von Brandner distanziert und seinen Rücktritt gefordert. Seine Äußerungen über Lindenberg seien unverschämt, spielten mit antisemitischen Ressentiments und seien seiner Position „schlicht unwürdig“, sagte der CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich. Britta Haßelmann (Grüne) schrieb: „Der Mann ist eines Rechtsausschussvorsitzenden unwürdig und in dieser Funktion untragbar.“ FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann warf Brandner vor, immer wieder mit antisemitischen Vorurteilen zu spielen. Für die Linke forderte der Abgeordnete Niema Movassat: „Die demokratischen Fraktionen müssen diesem Spuk gemeinsam ein Ende setzen.“
Jetzt bekommt die AfD wohl erst recht keinen Vizepräsidenten
Nur wie? Die Geschäftsordnung sieht eine Abwahl eines Ausschussvorsitzenden bisher nicht vor. Nun wird diskutiert, dies zu ändern. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) forderte das schon öffentlich: „Nur so kann langfristiger Schaden für unseren Parlamentarismus vermieden werden.“ Dagegen spricht freilich, dass die Arbeit in den Fachausschüssen bisher von scharfen parteipolitischen Polarisierungen weitgehend frei gehalten werden konnte. Das würde sich mit einem solchen Verfahren ändern.
Auch auf eine andere Personalie strahlt der Streit aus: Bisher verweigern die anderen Fraktionen der AfD den ihr zustehenden Posten eines Bundestags-Vizepräsidenten. Zwar nicht offiziell, aber alle Kandidaten fielen in geheimer Wahl durch. Falls Brandner nicht abtritt, dürfte das so weitergehen: „Wenn die AfD keine Konsequenzen aus dem Verhalten von Herrn Brandner zieht, muss sie sich das auch als Fraktion insgesamt zurechnen lassen“, sagte die SPD-Politikerin Eva Högl. Im Klartext: dann erst recht kein AfD-Vizepräsident.
