Bundestagswahl AfD-Programm: Kampf gegen Gender, Windräder und Islam
In ihrem Wahlprogramm beschwört die AfD eine kulturelle und energiepolitische Wende — Ausbürgerung soll möglich werden.
Berlin. Neben einer scharfen Abgrenzung zum Islam enthält der Entwurf zahlreiche sozial- und finanzpolitische Forderungen. So will die AfD die Erbschaftssteuer abschaffen und kleine und mittlere Einkommen entlasten. Das Arbeitslosengeld I und II soll für Ältere erhöht werden; auch soll das Kinderkriegen durch ein „Baby-Begrüßungsgeld“ gefördert werden. Der Staat müsse zudem die Rentenkassen von versicherungsfremden Leistung entlasten, heißt es im Text.
Auf die Frage, wie das alles finanziert werden solle, sagte Meuthen, das sei angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen kein Problem. Allerdings will die AfD auch noch den Wehretat von jetzt 37 auf 60 Milliarden Euro erhöhen. „Deutschland muss sich selbst verteidigen“, heißt es. Auch möchte die Partei die Energiewende wieder rückgängig machen und Atomkraftwerke länger laufen lassen. Dass der Klimawandel menschengemacht sei, sei wissenschaftlich nicht erwiesen.
In zahlreichen Passagen wendet sich das Programm gegen „politische Korrektheit“ und das „gendern“ in Bildung und Kultur und gegen die „Frühsexualisierung“ und „Inklusion“ im Schulunterricht. An dieser Stelle steht auch die Formulierung, dass die „Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus“ zugunsten einer „erweiterten“ Geschichtsbetrachtung „aufzubrechen“ sei.
Björn Höcke, der eine „erinnerungspolitische Wende“ gefordert hatte und gegen den deswegen ein Parteiausschlussverfahren angekündigt wurde, habe weder an dieser noch an anderen Passagen mitgeschrieben, beteuerte Programmkommissionschef Albrecht Glaser. Diese Frage wurde dann doch erlaubt.
Der komplette AfD-Programmentwurf unter alternativefuer.de
