Schritt zur etablierten Partei AfD-Spitze für Stiftung unter Steinbachs Leitung
Berlin (dpa) - Die AfD-Spitze hat sich nach langen internen Debatten für eine parteinahe Stiftung unter der Leitung der früheren CDU-Politikerin Erika Steinbach entschieden. Eine entsprechende Empfehlung sprach der Bundesvorstand am Freitag in Berlin aus.
Die endgültige Entscheidung liegt aber beim Parteitag, der Ende Juni in Augsburg stattfinden soll. Steinbach ist ehemalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. Sie hatte die AfD bei der Bundestagswahl 2017 bereits unterstützt.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel begrüßte die Entscheidung. „Als Ideenschmiede der AfD wird die Desiderius-Erasmus-Stiftung wichtige Impulse für die politische Arbeit in unserem Land geben“, sagte sie. Die Stiftung werde „im Sinne eines freiheitlich- konservativen Weltbildes“ wirken. Mit Steinbach stehe eine „großartige Persönlichkeit“ an der Spitze. Wie aus Parteikreisen bekannt wurde, steht der Name der künftigen Stiftung jedoch noch nicht endgültig fest.
Mehrere Vereine hatten darum konkurriert, von der AfD als parteinahe Stiftung anerkannt zu werden. Neben der nach dem niederländischen Humanisten Erasmus von Rotterdam benannten Stiftung war auch die von AfD-Parteichef Alexander Gauland favorisierte Gustav-Stresemann-Stiftung in die engere Auswahl gekommen. Beide Vereine sollen jetzt nach Angaben aus Parteikreisen „strukturell und personell zusammengeführt werden“. Die nach dem 1929 verstorbenen nationalliberalen Außenminister und Reichskanzler Stresemann benannte Stiftung sah sich aber mit namensrechtlichen Problemen konfrontiert. Sollten sich diese Probleme juristisch nicht ausräumen lassen, wird die Stiftung laut einem am Donnerstagabend gefundenen Kompromiss Desiderius-Erasmus-Stiftung heißen. Steinbach zeigte sich erleichtert, dass das „unwürdige Gezerre um die Stiftungsfrage“ nun ein Ende habe.
Der Stiftung winken Millionen an staatlichen Zuwendungen. 2017 haben parteinahe Stiftungen insgesamt 581 Millionen Euro erhalten. Zu ihren Aufgaben gehören die politische Bildung und die Vergabe von Stipendien an Studenten.
Die Desiderius-Erasmus-Stiftung hatte vor kurzem den Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider und den Publizisten Karlheinz Weißmann in ihr Kuratorium berufen. Beide gelten als Vertreter der sogenannten Neuen Rechten. Schachtschneider hatte schon zu Zeiten von AfD-Gründer Bernd Lucke bei Verfassungsbeschwerden gegen die Euro-Rettungspolitik mit AfD-Politikern zusammengearbeitet. Auch den Anti-Islam-Kurs der Partei unterstützt er. Weißmann ist langjähriger Autor der Wochenzeitung „Junge Freiheit“.
