Parteitag: Auch die AfD geht jetzt stiften
Parteitag beschließt Gründung einer Bildungseinrichtung. Gauland vergleicht Merkel mit Honecker und Hitler.
Als „Arbeitsparteitag“ hatte die Parteiführung der AfD das Treffen in Augsburg am Wochendende angekündigt; er wurde es. Inhaltliche Debatten gab es kaum, auch wenig personelle Querelen. Dafür beschlossen die rund 500 Delegierten, eine parteinahe Stiftung zu gründen, um an einen Teil der dafür jährlich vom Staat ausgegebenen 580 Millionen Euro zu kommen.
Die „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ soll diese Aufgabe übernehmen — benannt nach dem holländischen Denker aus dem 15. Jahrhundert. Die derzeit noch sehr kleine Organisation wird von der früheren CDU-Abgeordneten Erika Steinbach geleitet. Dass es darüber eine heftigere Debatte gab, lag an zwei Umständen. Zum einen gibt es eine konkurrierende, vom rechten Parteiflügel unterstützte Gründung, die den Namen Gustav Stresemanns trägt. Dieser Konflikt wurde dadurch gelöst, dass beschlossen wurde, der Erasmus-Stiftung später den Namen des früheren Reichskanzlers zu geben. Gegen die Verwendung durch die AfD wehren sich dessen Enkel allerdings juristisch.
Ein Teil der Delegierten sprach sich massiv dagegen aus, überhaupt eine Stiftung zu gründen und Staatsgelder zu nehmen. Stattdessen müsse das System der Stiftungen ganz abgeschafft werden. „Es geht euch nur um frei Essen und Saufen auf Steuerkosten“, schimpfte ein Delegierter. Steinbach, die derzeit parteilos ist, hielt dagegen, ein Verzicht „bedeutet nur, David auch noch die Steinschleuder wegzunehmen, mit der er gegen Goliath kämpfen kann“. Das überzeugte 64 Prozent der Delegierten. Ein Antrag, über die Frage einen Mitgliederentscheid durchzuführen, fand keine Mehrheit. Staatliche Gelder erhält die neue AfD-Stiftung nach geltendem Recht erst, wenn die AfD zwei Mal hintereinander im Bundestag sitzt, also frühestens ab 2022. Das könnten dann rund 80 Millionen Euro pro Jahr sein.
Eingeleitet wurde der Parteitag von heftigen Angriffen auf Kanzlerin Angela Merkel, die Alexander Gauland, einer der beiden Parteichefs, vortrug. Er verglich die aktuelle Lage mit dem Ende der SED-Diktatur und Angela Merkel mit DDR-Staatschef Erich Honecker. Die AfD sei die Bürgerbewegung, die anderen Parteien nannte er Blockparten. Auch sprach er bezüglich der aktuellen Regierung von „Regime“ und „Politbüro“. Dann sagte Gauland noch, dass Deutschland aktuelle Konflikte mit den USA, England, Polen, Russland und anderen Ländern habe. „Der letzte deutsche Regierungschef, der eine solche Feindkonstellation gegen sich aufgebracht hat...“ Er brach den Satz mit einer Kunstpause ab, und fügt in das aufkommende Johlen und Klatschen hinzu: „Ich habe nicht verglichen“. Es wäre der Vergleich mit Adolf Hitler geworden.
Auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier legte sich Gauland an. Dieser hatte am Wochenende in Richtung AfD-gesagt, er schäme für „verharmlosende Begriffe“ über die Zeit des Nationalsozialismus. Steinmeier versuche, seine Partei moralisch auszugrenzen. Das werde man nicht hinnehmen, sagte Gauland.
Vertagt wurden inhaltliche Debatten. Bisher hat die AfD kein Rentenkonzept. Die Vorschläge dazu klaffen weit auseinander. So hatte der Parteirechte Björn Höcke aus Thüringen vor kurzem ein Papier vorgelegt, wonach auch Selbstständige und Beamte in die Rente einzahlen sollen; ähnlich wie beim Konzept der Bürgerversicherung von SPD und Grünen. Für deutsche Staatsbürger, und nur für sie, soll es einen Rentenzuschlag geben. Höcke sprach im Augsburg davon, dass soziale Gerechtigkeit und Identität zu einem „solidarischen Patriotismus“ zusammengeführt werden müssten. Der neben Gauland zweite Parteivorsitzende Jörg Meuthen positionierte sich in seiner Rede scharf dagegen. Das System der gesetzlichen Rentenversicherung sei marode; es sei falsch, weitere Gruppen dort „hineinzuzwingen“. Meuthen sprach sich für die Umstellung auf eine private, kapitalgedeckte Altersversorgung aus. Zugleich sollten Arbeitnehmer steuerlich massiv entlastet werden. Das Geld dafür müsse aus einer höheren Besteuerung auf Kapitaleinkünfte kommen. Der Beifall dafür war äußerst spärlich. Die Entscheidung soll nun auf einem Sonderparteitag im nächsten Jahr erfolgen.
In Augsburg gab es rund um den Parteitag etliche Demonstrationen von AfD-Gegnern, die zu Absperrungen rund um die Augsburger Messe und in der Innenstadt führten. Etwa 2000 Polizisten waren im Einsatz. Größere Zwischenfälle gab es aber nicht.
