Aigner und Söder werden Superminister in Bayern
München (dpa) - Der bisherige Staatskanzleichef Thomas Kreuzer ist neuer CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Ilse Aigner und Markus Söder sollen beide Superminister im neuen Kabinett werden.
Das sind die ersten personellen Weichenstellungen, die Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer nach den Triumphen bei der Landtags- und Bundestagswahl vorgenommen hat. Kreuzer wurde in einer Fraktionssitzung am Mittwoch mit 98 Prozent der Stimmen gewählt.
Welche Ressorts die bisherige Bundesagrarministerin Aigner und Finanzminister Söder künftig übernehmen, ließ Seehofer offen. Er kündigte aber an, dass die Ministerien, die die beiden führen sollen, von der Bedeutung und vom Zuschnitt her „spürbar aufgewertet werden“.
Aigner, die CSU-intern lange als Favoritin für den Fraktionsvorsitz galt, wird als heiße Anwärterin auf ein erweitertes Wirtschaftsministerium gehandelt. Seehofer will die Ressortzuschnitte und Minister in der kommenden Woche bekanntgeben - nach seiner Wiederwahl als Regierungschef am Dienstag.
Kreuzer erhielt 96 von 99 abgegebenen Stimmen. Es gab zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung - wobei Enthaltungen bei der CSU bei der Ermittlung des Prozent-Ergebnisses nicht mitgezählt werden. Seehofer hatte Kreuzer vorgeschlagen, die Wahl selbst war Formsache.
Seehofer würdigte Kreuzer als erfahrene „Allzweckwaffe“. Er sei in der Fraktion hoch angesehen, habe den BayernLB-Untersuchungsausschuss hervorragend geführt und dann im Kabinett sehr gute Arbeit geleistet.
Seehofer kann nach den CSU-Wahltriumphen sämtliche Personalentscheidungen quasi im Alleingang treffen. Er machte aber deutlich, dass er das Selbstbewusstsein der Fraktion nicht dadurch beeinträchtigt sieht, dass er den neuen Fraktionschef auserkoren hat. Das sei seit 60 Jahren so - und auch in jeder parlamentarischen Demokratie so üblich. Zudem sei von ihm nichts verordnet worden. „Wir haben das alles im Dialog entwickelt.“
Aufgabe der Fraktion sei es, die Regierung zu kontrollieren, zu unterstützen sowie „Ideen, Programme und Projekte für unser Land“ zu entwickeln, betonte Seehofer. Kreuzer sagte: „Das gibt uns die Verfassung auf, dass das Parlament die Regierung kontrolliert. Und das werden wir wahrnehmen, und zwar effektiv, darauf können Sie sich verlassen.“ Das bedeute aber nicht, dass man öffentlichen Streit suche, sondern dass man sich intern sachlich auseinandersetze.
Kreuzer, früher Staatsanwalt und Richter, sitzt seit 1994 für die CSU im Landtag. Im Jahr 2003 wurde der Kemptener stellvertretender Fraktionschef, 2008 dann Parlamentarischer Geschäftsführer - er wird deshalb als Fraktionsmanager geschätzt. 2011 holte ihn Seehofer ins Kabinett, erst als Kultusstaatssekretär, dann als Staatskanzleichef.
Seehofer soll am Dienstag (8. Oktober) als Ministerpräsident wiedergewählt werden, einen Tag nach der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags. Anschließend will er sein Kabinett vorstellen, das am Donnerstag (10. Oktober) vereidigt werden soll.
