Ruf aus dem Osten nach rascher Rentenangleichung
Erfurt/Schwerin (dpa) - Die Ministerpräsidenten von Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, Christine Lieberknecht (CDU) und Erwin Sellering (SPD), erwarten von der neuen Bundesregierung die Anhebung der Ost-Renten auf Westniveau.
„Unabhängig davon, wer mit der Union letztlich regiert, die Rentenangleichung muss als Aufgabe in den Koalitionsvertrag“, sagte Lieberknecht der Nachrichtenagentur dpa. Spätestens mit Ablauf der Legislaturperiode 2017 dürfe es keine Unterschiede mehr bei der Rentenberechnung geben. Derzeit liege der Rentenwert Ost bei 91,5 Prozent des Westniveaus.
Sellering sagte der dpa: „Die Angleichung muss endlich kommen. Schwarz-Gelb hatte sie als Ziel im Koalitionsvertrag, das Versprechen aber nicht gehalten.“ Die SPD habe daher die Rentenangleichung erneut in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Sie will die Angleichung bis 2020 „auf den Weg bringen“, die Grünen möchten sie so schnell wie möglich umsetzen.
Am Ende der Legislaturperiode muss - so Lieberknecht - „die volle Angleichung der Rentenwerte auf Westniveau erreicht sein. Aber ich denke, wir werden die vier Jahre der Legislaturperiode brauchen, um das zu erreichen“. Das Tempo hänge auch davon ab, wie stabil die wirtschaftliche Entwicklung und die Lohnentwicklung verliefen. Wichtig sei, dass die neue Bundesregierung dafür die Weichen richtig stelle.
Nach Sellerings Einschätzung kann die Anpassung nur im Einvernehmen mit den westdeutschen Bundesländern gelingen. „Die Lösung wird nicht einfach sein.“ Er kenne die Diskussionen darüber, dass Frauen im Osten heute höhere Renten beziehen als Frauen im Westen. „Das ist doch aber auch gerechtfertigt, wenn die einen 40 Jahre und die anderen 15 Jahre gearbeitet haben“, sagte er.
Zudem müssten neben Einzelrenten auch die Einkommen der Rentnerhaushalte verglichen werden. „So etwas wie Betriebsrenten gibt es im Osten so gut wie nicht. Und die meist höheren Pensionen werden bislang auch vorwiegend im Westen gezahlt“, sagte der SPD-Politiker. Die gesetzliche Rente sei meist die einzige Säule der Alterssicherung im Osten. Wegen der Massenarbeitslosigkeit in den Nachwendejahren drohe vielen Ostdeutschen nun zudem Altersarmut.
Aus vielen Gesprächen mit Betroffenen wisse er, dass die auch 23 Jahre nach der Einheit bestehenden Unterschiede im Rentenrecht als große Ungerechtigkeit empfunden werden. „Viele müssen schon lange Jahre damit leben. Die Politik darf nicht noch länger warten. Wer gleiche Arbeitsverläufe hat, der soll gleiche Renten beziehen“, sagte Sellering.
