Lobby-Gruppen bringen sich bereits in Stellung
Die neue Regierung lässt auf sich warten. Doch Forderungen an sie gibt es genug.
Berlin. Noch sind Union, SPD und Grüne in der Findungsphase. Doch Lobby-Gruppen trommeln bereits, um ihre politischen Erwartungen an die künftige Regierung unters Volk zu bringen. Die einen wollen mehr Geld, die anderen weniger Staat, alle zusammen erhoffen sich eine Verwirklichung ihrer Forderungen.
Einen langen Wunschkatalog präsentierte am Dienstag der Deutsche Städtetag. Zwar liegen die staatlichen Einnahmen auf Rekordniveau, trotzdem bleibe das Steueraufkommen vielerorts hinter den steigenden Sozialausgaben zurück, klagte Städtetags-Präsident Ulrich Maly. Sein Verband will deshalb den Bund bei der Eingliederungshilfe für Behinderte zur Kasse bitten. Auf den Bundeshaushalt kämen damit pro Jahr zusätzliche Kosten von bis zu 13 Milliarden Euro zu.
Zudem sollen künftig auch Freiberufler wie Architekten oder Anwälte Gewerbesteuer zahlen, die ausschließlich den Kommunen zusteht. Darüber hinaus solle der Bund die Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr erhöhen. Weil der Verband damit rechnet, dass es in den kommenden vier Jahren einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung auch für Kinder im Schulalter geben könnte, mahnte er auch hierfür eine Mitfinanzierung durch Bund und Länder an. Ob das alles ohne Steuererhöhungen machbar ist? „Ich glaube das nicht“, erklärte Maly.
Der Wirtschaftsrat der CDU hat gar ein „100-Tage-Programm für Wachstum, Stabilität und Innovation“ aufgelegt. Darin wird auch an die Abmilderung der „kalten Progression“ erinnert.
Die Lobby-Verbände der Hausbesitzer und Makler wiederum warnten davor, dass sich der Staat stärker in die Mietpreisbildung einmischt. Dabei geht es insbesondere um Neuvermietungen, denen sowohl SPD und Grüne als auch die Union eine Preisbremse vorschalten wollen. Es ist einer der wenigen Punkte, bei denen glatt alle drei Parteien miteinander koalieren könnten.
