Union sondiert mit SPD und Grünen
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach der SPD auch die Grünen zu Sondierungsgesprächen über eine Regierungsbildung eingeladen. Das erste Treffen soll Ende kommender Woche stattfinden, wie ein Grünen-Sprecher am Montag der Nachrichtenagentur dpa sagte.
Die Grünen hatten bereits beschlossen, eine Einladung der Union anzunehmen. An diesem Freitag sprechen CDU, CSU und SPD aber zunächst über eine große Koalition.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bereitete Partei und Bevölkerung auf langwierige Verhandlungen vor. „Im Zweifel wird das alles länger dauern und wir landen irgendwann mit einer abschließenden Regierungsbildung im Dezember oder Januar“, sagte sie. Bereits vor dem ersten Treffen kam es zu einer Kraftprobe zwischen Union und SPD. CDU und CSU nominierten überraschend jeweils sieben Vertreter für das Gespräch in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. Die SPD stockte ihr Team daraufhin kurzfristig um Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig auf, um auch auf sieben Unterhändler zu kommen.
Bundespräsident Joachim Gauck nahm angesichts der schwierigen Regierungsbildung Einzelgespräche mit den Chefs aller im Bundestag vertretenen Parteien auf. Zunächst kam er mit Merkel zusammen. Für diesen Dienstag ist ein Treffen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel geplant. Von Mittwoch an folgen Linkspartei, Grüne und CSU.
Gauck sprach von einem normalen Vorgang. „Der Bundespräsident muss sich informieren, was die Parteien vorhaben“, sagte er am Rande eines Termins in der Hauptstadt. Es liege ihm daran, möglichst früh die Ansätze zu erfahren, mit denen die Parteien in die Gespräche gingen.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nannte die Themen Wirtschaft, Arbeitsmarkt und die Stabilität des Euro als Schwerpunkte der Gespräche mit der SPD. „Unser Ziel ist es auszuloten, ob wir gemeinsam ein stabiles Fundament für die kommenden vier Jahre legen können.“ Nachdem mehrere führende CDU-Politiker - anders als vor der Wahl - Steuererhöhungen nicht mehr kategorisch ausgeschlossen hatten, betonte er: „Wir lehnen Steuererhöhungen ab. Punkt.“ Wünschenswertes etwa in den Bereichen Rente, Bildung und Infrastruktur müsse zunächst erwirtschaftet werden.
Ob es bei nur einem Sondierungsgespräch zwischen Union und SPD bleiben wird, ist noch ungewiss. Möglicherweise wurde deswegen der Termin mit den Grünen auf Ende nächster Woche gelegt. Bei den Grünen gilt eine schwarz-grüne Koalition zwar als extrem unwahrscheinlich. Dennoch wollen sie ernsthaft verhandeln, hatten grüne Spitzenpolitiker in den vergangenen Tagen betont.
Festgelegt wurde bereits, wer am Verhandlungstisch sitzen soll: die Spitzenkandidaten des Wahlkampfs, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, dazu die Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir. Auf Seiten der Union sollen wie bei den Gesprächen mit der SPD 14 Politiker sitzen. Trittin hatte inhaltlich bereits harte Bedingungen gestellt: zehn Milliarden Euro mehr für Bildung, einen Ausbauplan für Öko-Energien, einen Mindestlohn, den Einstieg in eine Bürgerversicherung und ein Aus für das Betreuungsgeld.
Falls sich die Parteispitzen von Union und SPD nach den Sondierungsgesprächen für Koalitionsverhandlungen entscheiden sollten, müsste ein kleiner Parteitag der SPD noch zustimmen. Das heißt, dass die Verhandlungen wohl frühestens in zwei Wochen und damit erst drei Wochen nach der Bundestagswahl beginnen könnten. Nach deren Abschluss will die SPD noch ihre Mitglieder abstimmen lassen.
Zeitdruck gibt es laut Nahles trotzdem nicht. „Es ist für uns überhaupt kein Muss, das Mitgliedervotum vor dem Parteitag einzuholen.“ Bisher war davon ausgegangen worden, dass die rund 470 000 SPD-Mitglieder vor dem Parteitag vom 14. bis 16. November in Leipzig über einen möglichen Koalitionsvertrag entscheiden. „Wir machen uns da die Hose nicht eng“, sagte Nahles.
