Länder wollen Signal für mehr Verkehrs-Investitionen
Berlin/Hannover (dpa) - Zur Sanierung von Straßen und Schienen fehlt vielerorts das Geld. Die Länder wollen jetzt einen Aufbruch für neue Finanzierungsmodelle starten - eine Kommission empfiehlt eine Ausweitung der Lkw-Maut.
Zur dringend nötigen Modernisierung des deutschen Verkehrsnetzes wollen sich die Länder noch vor Bildung der künftigen Bundesregierung für neue Geldquellen stark machen. Bei einer Sonderkonferenz der Verkehrsminister an diesem Mittwoch in Berlin soll dafür ein milliardenschwerer Sanierungs-Fonds vorschlagen werden. Als Teil eines Gesamtpakets empfiehlt eine Expertenkommission nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zudem, die Lkw-Maut deutlich auszuweiten. Gegen Pläne für eine Pkw-Maut für Ausländer, wie sie CSU-Chef Horst Seehofer fordert, werden Vorbehalte deutlich.
Ziel sei, der künftigen Bundesregierung „ein geschlossenes Signal mit auf den Weg zu geben“, sagte der niedersächsische Minister Olaf Lies (SPD) der dpa. Sein baden-württembergischer Kollege Winfried Hermann (Grüne) sagte am Samstag, der Kommission sei es gelungen, „ein zukunftsweisendes Konzept einer verlässlichen Finanzierung zu entwickeln“. Die Gruppe unter Leitung des früheren Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig (SPD) schlägt ein Sondervermögen aus zusätzlichen Bundesmitteln vor, das mit 38,5 Milliarden Euro über 15 Jahre ausgestattet werden soll. Daraus sollten unter anderem größere Sanierungsprojekte wie Brücken oder Schleusen finanziert werden.
Die Kommission empfiehlt nach dpa-Informationen auch, ergänzend „Instrumente der Nutzerfinanzierung“ ins Auge zu fassen - vor allem eine Ausweitung der Lkw-Maut, die schon auf Autobahnen und größeren Bundesstraßen gilt. Eine Ausdehnung auf alle Bundesstraßen könne 2,3 Milliarden Euro mehr einbringen. Als weitere Optionen werden zudem eine Einbeziehung von Landesstraßen und von kleineren Transportern unter der jetzigen Grenze von zwölf Tonnen genannt. Eine Ausweitung solle dabei in Schritten über mehrere Jahre angelegt werden.
Mit Blick auf eine „Neuschaffung“ von Gebühren oder Abgaben für Pkw gelte, dass diese konform mit dem EU-Recht sein müssten, heißt es in dem Papier. Bei der CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut, die nur ausländische Wagen zahlen sollen, waren bereits zuvor erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit mit EU-Recht laut geworden.
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, begrüßte, „dass die Länder unseren Vorschlag für eine Lkw- Maut auf allen Bundesstraßen unterstützen“. Eine Pkw-Maut lehnte er als unsozial ab. Der niedersächsische Minister Lies verwies auf die Möglichkeit, die Lkw-Maut auch auf Landes- und Kommunalstraßen zu erheben. „Wir haben ja die schlechte Substanz an allen Straßen.“
In einem zusammenfassenden Dokument der Kommission wird nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag) betont, dass die EU eine „Verhinderung jedweder Diskriminierung von Nutzern aufgrund von Staatsangehörigkeit/Wohnsitz“ vorschreibt. In Bewertungslisten werde daher nur eine Pkw-Maut für alle aufgeführt. Eine Vignette erbrächte demnach bei 100 Euro je Fahrzeug rund 4,1 Milliarden Euro jährlich. Allerdings sei die Pkw-Maut in der Ampel-Bewertung des Papiers nicht mit Grün, sondern nur mit Gelb gekennzeichnet.
