dpa-Nachrichtenüberblick Politik
SPD spricht mit Union - CSU drängt
Berlin (dpa) - Auch nach dem überraschend einmütigen Beschluss des SPD-Parteirats zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union sind noch längst nicht alle Hürden auf dem Weg zu einem schwarz-roten Bündnis beiseite geräumt. Die SPD-Führung will auch den nächsten Schritt absegnen und zum Schluss die Basis entscheiden lassen. CSU-Chef Horst Seehofer zeigt dafür kein Verständnis: „Die Vorsitzenden der beteiligten Parteien haben alle ein Mandat und die Verantwortung, für stabile Verhältnisse zu sorgen. Wir sind doch keine Hasen, die aus Schreck vor einer Regierungsbildung kreuz und quer durchs Feld laufen, bis der Jäger sie erwischt“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“.
Grüne wollen Ökologie ins Zentrum rücken - Abrechnung mit Trittin
Berlin (dpa) - Nach ihrer Wahlniederlage wollen die Grünen mit Simone Peter als neuem Gesicht an der Spitze künftig wieder ihr Kernthema Ökologie in den Vordergrund rücken. Auf einem teils turbulenten kleinen Parteitag gingen mehrere Redner hart mit dem Wahlkampf der Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin ins Gericht. Die rund 90 Delegierten beschlossen am Samstag in Berlin fast einmütig, dass auf einem Parteitag im Oktober die Parteiführung neu gewählt werden soll. Sie legten ein Verfahren für Sondierungen einer künftigen Koalition fest.
UN-Sicherheitsrat verabschiedet einstimmig Syrien-Resolution
New York (dpa) - Nach Monaten der Blockaden und quälenden Lähmung hat der UN-Sicherheitsrat eine Syrien-Resolution verabschiedet und das Regime in Damaskus damit zur Herausgabe und Vernichtung seiner Chemiewaffen aufgefordert. Das mächtigste UN-Gremium verabschiedete das Papier, auf das sich die fünf Veto-Mächte zuvor geeinigt hatten, einstimmig. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einer „historischen Resolution“. „Das sind die ersten guten Nachrichten zu Syrien seit langer Zeit.“ Syrische Regimegegner übten jedoch Kritik. Die Gewalt und das Blutvergießen in dem Bürgerkrieg gingen weiter. Haftbefehle gegen führende Neonazis in Griechenland
Athen (dpa) - Die griechische Justiz hat Haftbefehle gegen die Führung der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) erlassen. Parteichef Nikolaos Michaloliakos (56) sowie fünf weitere Abgeordnete und rund zwei Dutzend Parteifunktionäre wurden am Samstag in Gewahrsam genommen, wie die Polizei in Athen mitteilte. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung zu sein. „Sie werden einen gerechten Prozess bekommen“, sagte Justizminister Charalambos Athanasiou nach einem Treffen mit Regierungschef Antonis Samaras. Der Schlag gegen die Neonazi-Partei kommt gut eine Woche nach dem gewaltsamen Tod eines Rappers durch einen Rechtsradikalen in Piräus.
Obama telefoniert mit Ruhani - Hoffen auf Durchbruch im Atomstreit
Washington (dpa) - Nach jahrzehntelanger Eiszeit bahnt sich zwischen den USA und dem Iran Tauwetter an. US-Präsident Barack Obama telefonierte am Freitag (Ortszeit) mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani. Es sei der erste direkte Kontakt auf dieser Ebene zwischen beiden Länder seit der iranischen Revolution 1979 gewesen, sagte Obama vor Journalisten in Washington. Beide Seiten hätten ihre Bereitschaft betont, die Verhandlungen zur Lösung des Atomstreits voranzutreiben. Das Telefonat dauerte nach US-Angaben 15 Minuten. Im Zentrum habe der Streit um das iranische Atomprogramm gestanden.
Verdacht: Deutsche Islamisten an Anschlag in Nairobi beteiligt
Berlin/München (dpa) - Deutsche Islamisten stehen im Verdacht, an der Planung des Überfalls auf das Westgate-Einkaufszentrum in Kenias Hauptstadt Nairobi beteiligt gewesen zu sein. Entsprechende Erkenntnisse liegen nach einem „Focus“-Bericht dem israelischen Geheimdienst Mossad vor. Deutsche Sicherheitsbehörden schließen danach nicht aus, dass der Bonner Konvertit Andreas „Ahmed Khaled“ Müller in die Vorbereitung des Anschlags mit mindestens 72 Toten durch die Al-Shabaab-Miliz aus Somalia involviert war.
