SPD spricht mit Union
Berlin (dpa) - Nach dem Beschluss des SPD-Parteikonvents beginnt das gegenseitige Abtasten. Die SPD will sich nicht zu billig an die Union verkaufen. Die Vorbehalte gegen eine große Koalition in der Partei sind groß.
CSU-Chef Seehofer mokiert sich über Hasenfüßigkeit bei der SPD.
Auch nach dem überraschend einmütigen Beschluss des SPD-Parteirats zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union sind noch längst nicht alle Hürden auf dem Weg zu einem schwarz-roten Bündnis beiseite geräumt. Die SPD-Führung will auch den nächsten Schritt absegnen und zum Schluss die Basis entscheiden lassen.
CSU-Chef Horst Seehofer zeigt dafür kein Verständnis: „Die Vorsitzenden der beteiligten Parteien haben alle ein Mandat und die Verantwortung, für stabile Verhältnisse zu sorgen. Wir sind doch keine Hasen, die aus Schreck vor einer Regierungsbildung kreuz und quer durchs Feld laufen, bis der Jäger sie erwischt“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“.
Für die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft jedenfalls ist der Parteirats-Beschluss vom Freitagabend keine „Schnellstraße in Richtung große Koalition“. „Eines muss klar sein: Wir werden unsere Inhalte nicht auf dem Ramschtisch verhökern“, sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin am Samstag im WDR.
Wenn sich aus den nun anstehenden Gesprächen die Möglichkeit von Koalitionsverhandlungen ergebe, werde die Parteiführung die Basis eng einbinden. „Wir haben keine Angst vor einer großen Koalition. Wir haben aber auch keine Angst vor Schwarz-Grün oder Neuwahlen“, betonte Kraft.
Die Sondierungsgespräche könnten im Laufe der kommenden Woche starten. Kommt ein Koalitionsvertrag zustande, sollen darüber erstmals die rund 470 000 SPD-Mitglieder mitentscheiden; und zwar möglichst vor dem Bundesparteitag am 14. November in Leipzig.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte im dpa-Interview, für die anstehenden Gespräche habe die SPD nun Vorrang, auch wenn die CDU offen für die Grünen sei. Bei den Sondierungsgesprächen werde die CDU „erst einmal erspüren müssen, wie ernst der Wunsch der SPD ist, in einem fairen Miteinander zueinander zu finden.“ Sollte am Ende „der Verhandlungsunwille anderer zu Neuwahlen führen, bräuchten wir nach dem Wahlergebnis für die Union keine Angst davor zu haben.“
Generalsekretärin Andrea Nahles sagte nach dem Beschluss des Parteikonvents: „Ich bin erleichtert. Aber ich bin nicht glücklich.“ „Wir haben eine schwierige Lage.“ Die Mehrheit an der Basis sei sehr skeptisch. Parteichef Sigmar Gabriel sagte, man gehe selbstbewusst in die Gespräche. Mit dem Beschluss des SPD-Parteirats sei der Weg für Koalitionsverhandlungen noch nicht frei. Es gab fünf Gegenstimmen.
Auf der Grundlage ihres Regierungsprogramms will die SPD nun Kompromisslinien ausloten. Sie pocht auf einen Mindestlohn, eine Mietbremse, eine Rentenreform und auf höhere Steuern für Wohlhabende zugunsten von Kommunen, Bildung und Infrastruktur.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner kritisierte, das von der SPD beschlossene Verfahren inklusive Mitgliedervotum sehe „nach Trickserei aus“. „Erst mal lange verhandeln lassen und sich dann hinter den Mitgliedern verstecken - davor kann man die SPD-Parteispitze nur warnen“, sagte sie in der „Welt am Sonntag“.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, umwarb weiter die SPD: „Die SPD wäre sicher gut beraten, ergebnisoffen und in alle Richtungen zu sondieren“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). Rot-Rot-Grün sei „eine Option, solange Merkel keine Kanzlermehrheit hat. Die Kanzlerwahl ist geheim, die Kanzlerwahl ist offen, wir sind bereit zu reden.“ Er fügte hinzu: „Ohne uns stellt die SPD nie wieder einen Kanzler.“
Seehofer warnte SPD und Grüne, nun mit rot-rot-grüner Mehrheit im Bundestag das Betreuungsgeld abzuschaffen oder einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. „Das sind so fiese Tricksereien und parteipolitische Zockereien, von denen die Deutschen nichts, aber absolut nichts halten“, argumentierte Bayerns Ministerpräsident.
Die Kritik aus der Union an der Beteiligung der SPD-Basis wies der Koordinator des linken Flügels im SPD-Vorstand, Ralf Stegner, zurück. Bei der SPD sei es nicht üblich, „bei Entscheidungen der Parteiführung einfach die Hacken zusammen zu schlagen“, sagte er „Handelsblatt Online“. Lächerlich sei, „dass bei dem notorischen Zickzack-Kurs von Horst Seehofer die CSU auf Gedeih und Verderb folgen muss“.
Die Grünen rangen nach ihrer Wahlniederlage um personelle und inhaltliche Konsequenzen. Grünen-Chef Cem Özdemir rief auf einem kleinen Parteitag zu einem Neustart auf. „Ein "Weiter so" kann und darf es nicht geben.“ Für das schlechte Abschneiden übernehme auch er Verantwortung. Özdemir will sich erneut um den Vorsitz bewerben. Er zeigte sich zu Sondierungen mit der Union über eine schwarz-grüne Koalition bereit, will der SPD aber den Vortritt lassen.
