Berliner Notizen: Vertretungswirrwarr im alten Kabinett
Berlin. Liberale Legen die FDP-Minister nach dem Rauswurf aus dem Bundestag nun die Füße hoch? Guido Westerwelle weilte in New York, okay, und die anderen?
„Wie mit weiteren Terminen verfahren wird, befindet sich gerade in Abstimmung“, so Philipp Röslers Ministerium. „Soweit ich weiß, hat der Minister (. . .) keine öffentlichen Auftritte als Minister“, so eine Sprecherin von Dirk Niebel.
„Für Daniel Bahr kann ich sagen, dass es in dieser Woche (. . .) keine öffentlichen Termine mehr gibt.“ Und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger? „In dieser Woche sind mir keine Termine bekannt.“ Also doch, Füße hoch.
Bayern Wer wird’s denn, wenn Agrarministerin Ilse Aigner jetzt nach Bayern geht? Einer muss ihr Amt vorerst kommissarisch führen. Erst hieß es, Verkehrsminister Peter Ramsauer würde das tun, dann Umweltminister Peter Altmaier und schließlich Innenminister Hans-Peter Friedrich. Doch das stimmt jetzt auch nicht mehr.
Das Kanzleramt tut sich schwer, eine Entscheidung zu fällen. Was daran liegen dürfte, dass die offizielle Vertretungsregelung einen FDP-Mann vorsieht: Entwicklungsminister Dirk Niebel. Pech gehabt.
SPD Am Freitag tagte im Willy-Brandt-Haus der SPD-Parteikonvent — nicht öffentlich. Vorab machte ein Pressesprecher deutlich, er wisse „dummerweise“ nicht, wie lange die Sitzung dauere. Falls dennoch jemand Interesse habe, „den Freitagabend im WBH zu verbringen“, sei das Bistro in der Passage davor geöffnet.
Ab 20 Uhr könne man dann auch ins Haus. „Das heißt nicht, dass ich erwarte, dass um 20 Uhr schon irgendetwas Berichtenswertes vorgefallen sein wird“, warnte der Sprecher. Sicher ist sicher.
Verwaltung Die Pleite der FDP hat die Bundestagsverwaltung offenbar glücklich gemacht. Diese Woche stand auf der Internetseite, dass man dadurch „unerwartet mehr Zeit für die Vorbereitung“ gehabt habe, die neuen Abgeordneten der anderen Fraktionen mit Bahncards oder Ausweisen zu versorgen.
Denn eigentlich wollten die Liberalen schon am Montag ihre Neulinge begrüßen, also einen Tag früher als die politische Konkurrenz. Aber wer zu früh kommt, den bestraft auch das Leben.