dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Syrien-Abstimmung im Sicherheitsrat möglicherweise schon Freitag
New York (dpa) - Erstmals seit Beginn des Konflikts vor mehr als zwei Jahren haben sich die fünf Veto-Mächte im Sicherheitsrat auf einen Resolutionsentwurf zu Syrien geeinigt. Möglicherweise könne das Gremium bereits heute Abend über den Text abstimmen, hieß es nach einer Sondersitzung in New York. Im Text des Resolutionsentwurfs heißt es, die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Syrien müsse seine Chemiewaffen hergeben und vernichten lassen. Sollte das Land den Forderungen nicht nachkommen, wird mit der Androhung von Konsequenzen nach Kapitel VII der UN-Charta gedroht
Nächste Runde von Atomgesprächen mit Iran Mitte Oktober
New York (dpa) - Im Atomstreit mit dem Iran sollen nach einem ersten Treffen auf Ministerebene schnell praktische Fortschritte gemacht werden. Die fünf Ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat und Deutschland verständigten sich in New York mit dem Iran darauf, die Gespräche über dessen umstrittenes Nuklearprogramm am 15. und 16. Oktober in Genf fortzusetzen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach von einem neuen „Fenster der Gelegenheiten“, das sich bei der UN-Vollversammlung geöffnet habe. Nach jahrelangem Streit trafen sich beide Seiten in New York erstmals auf Außenminister-Ebene.
SPD berät bei Konvent über große Koalition
Berlin (dpa) - Rund 200 Sozialdemokraten beraten am Abend bei einem Parteikonvent der SPD über die Haltung zu einer möglichen großen Koalition mit CDU/CSU. Es wird damit gerechnet, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel einen Vorschlag für das weitere Vorgehen machen wird. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, wolle Gabriel anregen, am Ende eventueller Verhandlungen mit der Union die 470 000 Mitglieder in einer Befragung um Zustimmung zu bitten. Eine Mitgliederbefragung soll nach Informationen des Blattes und auch der dpa möglichst noch vor dem SPD-Parteitag am 14. November stattfinden.
CDU-Politiker Haseloff hält Kompromiss in Steuerdebatte für möglich
Berlin (dpa) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat in der Debatte um Steuererhöhungen Kompromissbereitschaft der Union in möglichen Koalitionsverhandlungen mit SPD oder Grünen angedeutet. Wichtig für die Union seien Steuererleichterungen für Gering- und Normalverdiener. Deshalb solle zuerst die sogenannte kalte Progression gestoppt werden, sagte Haseloff der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Die Anhebung des Spitzensteuersatzes steht für die Union nicht im Vordergrund der Überlegungen.
Forscher stellen ersten Teil von neuem Weltklimabericht vor
Stockholm (dpa) - Der Weltklimarat stellt heute die Kernthesen eines neuen Reports vor. Für den ersten Teil des fünften Weltklimaberichtes haben Hunderte Wissenschaftler Zehntausende Studien analysiert. Er beschreibt unter anderem, wie sich Ozeane, Gletscher und Temperaturen auf der Welt in den kommenden Jahrzehnten verändern könnten. Die Daten sind eine wichtige Grundlage für weitere politische Verhandlungen zum Klimawandel. Laut UN-Klimachefin Christiana Figueres schreitet der Klimawandel schneller und stärker voran als erwartet.
