Linke schlägt Rot-Grün gemeinsamen Mitgliederentscheid vor
Berlin (dpa) - Die Linke drängt SPD und Grüne immer stärker zu einer Zusammenarbeit im Bundestag. Parteichefin Katja Kipping schlägt jetzt sogar einen gemeinsamen Mitgliederentscheid über ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis vor.
„Die sauberste Lösung wäre, wenn alle Parteien links der Mitte gemeinsam ihre Basis befragen würden, ob sie Rot-Rot-Grün oder Merkel Plus wollen“, sagte Kipping den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). „Wir sind bereit zu sondieren.“ SPD, Grüne und Linke haben im Bundestag zusammen eine knappe rechnerische Mehrheit.
Kipping erweiterte zugleich ihren Vorstoß, vor der Regierungsbildung mit der rot-rot-grünen Mehrheit im Bundestag einen gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen. „Wenn die soziale Veränderungsmehrheit trägt, können wir sehr schnell ähnliche Initiativen nachschieben. Wir könnten zum Beispiel gemeinsam das Betreuungsgeld abschaffen und das freiwerdende Geld in Kindergartenplätze investieren“, sagte sie. Politiker von SPD und Grünen lehnten den Vorschlag ab. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sprach von „parteitaktischen Spielchen“.
Zustimmung kam hingegen von Verdi-Chef Frank Bsirske. „Es ist eine ausgezeichnete Idee, jetzt die Gelegenheit zu nutzen, den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg zu bringen und mit 8,50 Euro einzusteigen, bevor in Koalitionsverhandlungen bindende Festlegungen getroffen wurden“, sagte Bsirske der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstag).
Die Linke baut aber auch schon für den Fall einer großen Koalition vor und dringt auf eine Stärkung der Minderheitenrechte im Bundestag. Auch wenn die Opposition künftig nur ein Fünftel der Parlamentarier stelle, müsse sie dieselben Rechte haben wie bisher, sagte Kipping in der ARD. „Ich finde, das ist ein Gebot der Fairness.“
Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder die Überprüfung von Gesetzen vor dem Bundesverfassungsgericht verlangt das Grundgesetz derzeit die Zustimmung von mindestens 25 Prozent der Abgeordneten. Linke und Grüne haben zusammen aber nur 20 Prozent der Sitze. Die Linke strebt eine Änderung des Grundgesetzes und der Geschäftsordnung des Bundestags an. Danach soll für die Ausübung der Minderheitenrechte ein einstimmiges Votum der Opposition ausreichen - egal wie groß sie ist.
