Dämpfer für Spitzenduo Linke bestätigt Kipping und Riexinger in ihren Ämtern
Leipzig (dpa) - Nach heftigem internen Streit haben die Linken ihre Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger mit einem Dämpfer in ihren Ämtern bestätigt.
Ihren Kandidaten für die Bundesgeschäftsführung, Jörg Schindler, brachte die Linken-Spitze auf dem Parteitag am Samstag in Leipzig nur mit hauchdünnem Vorsprung von drei Stimmen durch. Mit großer Mehrheit folgten die 580 Delegierten dem zentralen Vorstandsantrag, der im Streit um die Flüchtlingspolitik „offene Grenzen“ fordert. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht die Debatte über den Flüchtlingskurs damit aber nicht als beendet an.
Kipping erhielt mit 64,5 Prozent der Stimmen ihr bislang schlechtestes Ergebnis. Vor zwei Jahren bekam sie 74 Prozent. Für Riexinger stimmten 73,8 Prozent. Gegenkandidaten hatten die beiden nicht. Die Amtszeit für das seit 2012 an der Parteispitze stehende Duo beträgt erneut zwei Jahre.
In den vergangenen Wochen und Monaten hatte es heftige Machtkämpfe und Richtungsstreitigkeiten gegeben - vor allem zwischen Kipping und der Chefin der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht. „Ich für meinen Teil bin wild entschlossen, nicht mehr nachzuhaken“, sagte Kipping. Sie wolle die Auseinandersetzungen hinter sich lassen. Von Wagenknecht und deren Mann, Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, forderte sie, Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik zu akzeptieren.
Wagenknecht wertete das mäßige Ergebnis für die Parteichefs als Votum, „jetzt diese Grabenkämpfe zu beenden“, wie sie der Deutschen Presse-Agentur sagte. „Ich glaube, es ist der Wunsch der meisten, dass die Parteispitze sich jetzt auf sachliche Arbeit konzentriert und nicht mehr daran arbeitet, die Fraktionsspitze abzulösen.“ Die Debatte über die Flüchtlingspolitik sei schon deshalb nicht beendet, „weil die strittigen Positionen ja ausgeklammert wurden“.
Über Monate hatten Kipping und Wagenknecht offen darüber gestritten, ob Deutschland generell oder nur bedingt offen für Flüchtlinge und andere Migranten sein soll. Wagenknecht vertritt die Ansicht, dass Deutschland nicht alle Menschen aufnehmen kann, die ins Land kommen wollen. Sie sehe im Leipziger Beschluss keinen Widerspruch zu ihrer Position. Darin fordert die Linke auch eine „soziale Offensive“ für alle Menschen in Deutschland.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch forderte unter dem Jubel der Delegierten ein Ende des Streits. „Das ist ein zerstörerisches Gift. Damit muss Schluss sein.“ Der Will der Wähler sei nicht, „dass wir unsere Eitelkeiten pflegen“.
Kipping trat indirekten Vorwürfen von Delegierten entgegen, sie und Riexinger stellten ihre Kontrahentin in die rechte Ecke. Sie sagte: „In unserer Partei, da gibt es weder Rassisten noch Neoliberale.“ Nötig sei eine inhaltliche Klärung der Flüchtlingsfrage. „Ich rufe uns alle danach auf, diese Klärung zu akzeptieren.“ An die Adresse Lafontaines sagte Kipping: „Nach diesem Parteitag muss doch Schluss damit sein, dass die demokratische Beschlusslage zur Flüchtlingspolitik dieser Partei beständig öffentlich infrage gestellt wird.“
Spannend wurde es am Abend noch einmal bei der Wahl des neuen Bundesgeschäftsführers. Sachsen-Anhalts Vize-Landeschef Schindler bekam in einer Stichwahl 48,36 Prozent der Stimmen, der frühere Abgeordnete Frank Tempel 47,81 Prozent. Bundespolitisch ist Schindler bisher nicht in Erscheinung getreten. Tempel hatte damit geworben, dass er Erfahrung im Streitschlichten habe. Schindler versprach: „Ich möchte die Geschäfte der Partei in ihrer Vielfalt führen - und nicht die Geschäfte von Personen.“ Bei weiteren Vorstandswahlen erhöhte der Parteitag die Zahl der Vize-Parteichefs von vier auf sechs, um die Partei-Strömungen besser abzubilden.
