Wagenknecht unbeeindruckt Riexinger fordert Ende des Linke-Streits
Leipzig (dpa) - Linke-Chef Bernd Riexinger hat eindringlich zu einer Beilegung des Streits um die Macht in der Partei und den künftigen Kurs aufgerufen.
„Rot steht für die Solidarität auch untereinander“, rief er am Freitagabend den 580 Delegierten des Parteitags in Leipzig zu. „Deshalb lasst uns gemeinsam und nicht gegeneinander unsere Differenzen klären, unsere Kräfte bündeln und unsere Inhalte durchsetzen.“
Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hatte der Parteispitze eine Schwächung der Linken vorgeworfen. Der Co-Vorsitzenden Katja Kipping und Riexinger gehe es nicht um inhaltliche Klärung, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Bei ihnen stehe „innerparteiliche Machtpolitik“ im Vordergrund. „Das ist genau das Herangehen, das die Linke schon seit Monaten schwächt.“
Aktuell dreht sich der Streit zwischen Partei- und Fraktionsspitze vor allem um den Flüchtlingskurs. „Es geht dabei um nicht weniger als unser Selbstverständnis“, sagte Riexinger. „Die Linke verliert ihr Herz und ihre Seele, ihre Funktion und ihre Bedeutung für den Kampf um eine gerechtere Welt, wenn wir uns nur auf die Verwaltung von Missständen und auf nationalstaatliche Verteilungskämpfe beschränken.“ Er betonte: „Wir wollen sichere, legale Fluchtwege und offene Grenzen.“ Für diesen Satz im Leitantrag des Parteivorstands stehe er persönlich. „Das ist keine Träumerei und auch kein Realitätsverlust.“
Die Linke sei wichtig als Stimme für eine gerechte Welt. „Wir können hier keine Abstriche machen.“ Für die Linke als moderne, sozialistische Mitgliederpartei werde er persönlich eintreten, sagte er in Abgrenzung zum Wagenknecht-Projekt einer überparteilichen linken Sammlungsbewegung. „Und dafür kämpfe ich wie ein Löwe.“ Kipping sagte, sie sei zuversichtlich, dass am Ende die Linke in Gänze gestärkt sei, „damit wir danach gemeinsam mehr werden“. Wer die Linke attackiere, wecke in ihr „Löwenmutter-Reflexe“, hatte Kipping zuvor der dpa gesagt.
Wagenknecht sagte am Rande des Konvents, dass der Leitantrag des Vorstands für sie kein inhaltliches Problem darstelle. „Ich begrüße es ja, dass die Vorsitzenden nicht versuchen, den Parteitag auf offene Grenzen für alle zu verpflichten“, sagte sie. „Offene Grenzen für Menschen, die Anrecht auf Asyl haben, unterstütze ich absolut.“ Vor allem Parteichefin Kipping hatte bisher einen Kurs gefordert, der aufzeigt, wie man „offene Grenzen für alle“ perspektivisch erreichen kann. Im Leitantrag des Parteivorstands für den Kongress werden „offene Grenzen“ gefordert, ohne Einschränkung.
Zugleich wies Wagenknecht einen Bericht der „Superillu“ (online) zurück, wonach sie wegen der Streitigkeiten mit der Parteispitze über einen Rücktritt nachdenkt: „Nein, da ist nichts dran.“
Im Zentrum des Parteitags steht die erwartete Wiederwahl von Kipping und Riexinger an diesem Samstag ohne absehbare Gegenkandidaten. Sie führen die Partei seit 2012. 2016 hatte Kipping 74 Prozent der Stimmen erhalten, Riexinger 78,5.
Wagenknecht sagte der dpa auf die Frage, ob sie Kipping und Riexinger für die richtige Besetzung halte: „Es gibt, so wie es aussieht, keine anderen Kandidaturen. Insoweit ist die Debatte müßig.“ Wagenknecht warf Riexinger und Kipping „ständige Angriffe“ vor.
Zum Start des Konvents erhielt die Parteiprominenz einen Dämpfer. Die Delegierten stimmten für einen Antrag, um ihre Redezeit zu verkürzen - zugunsten der Debatte über inhaltliche Anträge.
Auswahl haben die Delegierten bei der Neuwahl eines Bundesgeschäftsführers. Die Parteiführung hatte den Vize-Parteichef in Sachsen-Anhalt, Jörg Schindler, vorgeschlagen. Gegen ihn tritt der frühere Bundestagsabgeordnete Frank Tempel an.
Streit gibt es auch über die Sammlungsbewegung, die Wagenknecht im September starten will. Riexinger und Kipping halten davon nichts. Kipping hatte vor einer Spaltung der Linken gewarnt. Zwei von fünf Bundesbürgern lehnen so ein Projekt ab, jeder Dritte könnte es sich vorstellen, wie eine neue Umfrage des Instituts YouGov zeigt. 74 Prozent der Linke-Wähler stimmen dem Wagenknecht-Projekt aber zu.
