dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Diplomaten: Syrien-Resolution möglicherweise schon Freitag
New York (dpa) - Die fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat haben sich auf einen ersten vorläufigen Text für eine neue Syrien-Resolution geeinigt. Das berichten westliche Diplomaten. Möglicherweise könnte bereits an diesem Freitag über das Dokument abgestimmt werden, hieß es in New York. Der Inhalt des Texts sei eng an den zwischen Russland und den USA in Genf vereinbarten Abrüstungsplan für Syrien angelehnt. Dagegen meldeten russische Agenturen unter Berufung auf die russische Delegation, es habe bislang keine Einigung in New York gegeben.
Iran will Atomkonflikt so schnell wie möglich klären
New York (dpa) - Der Iran will die Verhandlungen über sein umstrittenes Atomprogramm so schnell wie möglich abschließen. Es sei die Entscheidung seiner Regierung, dass Tempo notwendig ist, um dieses Problem zu lösen, sagte Irans neuer Präsident Hassan Ruhani der „Washington Post“. Der Anfang soll schon heute gemacht werden, wenn sich die Außenminister der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands mit ihrem iranischen Amtskollegen Mohammed Dschawad Sarif in New York treffen.
Linkspartei schlägt Rot-Grün gemeinsamen Mitgliederentscheid vor
Berlin (dpa) - Die Linkspartei drängt SPD und Grüne immer stärker zu einer Zusammenarbeit im Bundestag. Parteichefin Katja Kipping schlägt jetzt sogar einen gemeinsamen Mitgliederentscheid über ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis vor. Die sauberste Lösung wäre, wenn alle Parteien links der Mitte gemeinsam ihre Basis befragen würden, sagte Kipping den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie erneuerte zugleich ihren Vorstoß, vor der Regierungsbildung mit der rot-rot-grünen Mehrheit im Bundestag einen gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen. Politiker von SPD und Grünen lehnten den Vorschlag ab.
Westerwelle mahnt Kairo zu Einbindung der Muslimbrüder
New York (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle hat die neue Führung in Ägypten zur Wiedereinbindung der inzwischen offiziell verbotenen Muslimbruderschaft ermahnt. Am Rande der UN-Vollversammlung in New York kam der FDP-Politiker mit seinem ägyptischen Kollegen Nabil Fahmi zusammen. Nach Angaben aus seiner Umgebung sprach sich Westerwelle dabei für einen Dialog zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen in Ägypten aus, bei dem niemand ausgeschlossen werden dürfe.
Griechen protestieren gegen Entlassungen und Rechtsextremismus
Athen (dpa) - Nach zahlreichen rassistischen Überfällen in Griechenland gehen tausende Menschen auf die Straßen und demonstrieren gegen Rechtsextremismus. Die zentrale Veranstaltung fand am Abend vor dem Parlament in Athen statt. Auslöser der Demonstration war der gewaltsame Tod eines Rappers aus der linken Szene. Ein Rechtsradikaler hat zugegeben, den Musiker erstochen zu haben. Parallel setzten Staatsbedienstete ihren gestern begonnenen Streik fort. Sie protestieren damit gegen geplante Massenentlassungen im öffentlichen Dienst.
