dpa-Nachrichtenüberblick Politik
SPD-Skepsis gegenüber Schwarz-Rot wächst - Grünen-Führungswechsel
Berlin (dpa) - Wachsende Skepsis in der SPD erschwert die Suche von Kanzlerin Angela Merkel nach einem neuen Koalitionspartner. Auch der Führungswechsel bei den Grünen dürfte mögliche schwarz-grüne Verhandlungen nicht einfacher machen. Der Grund: Die bisherige Parteispitze will trotz ihres Rückzugs mögliche Koalitionsgespräche führen. CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte: „Präferenz ist große Koalition.“ Er drängte die SPD zur Aufnahme von Verhandlungen. Merkel hatte dagegen erklärt, sie verstehe, dass sich die SPD beraten müsse. Der neue Bundestag soll nach dem Willen seines bisherigen Präsidenten Norbert Lammert am 22. Oktober zur konstituierenden Sitzung zusammentreten.
Kenias Regierung: US-Bürger und Britin auf Seiten der Geiselnehmer
Addis Abeba/Nairobi (dpa) - Auf Seiten der islamistischen Geiselnehmer von Nairobi sollen mehrere US-Bürger und eine Britin kämpfen. Kenias Außenministerin Amina Mohamed sagte, zu den Angreifern zählten „zwei oder drei“ junge Amerikaner im Alter von etwa 18 und 19 Jahren. Die international gesuchte britische Terroristin Samantha Lewthwaite soll zu den Drahtziehern gehören. Am dritten Tag des Terrordramas mit über 60 Toten teilte die kenianische Regierung mit, die Militäroperation stehe vor dem Abschluss.
Obama: Iran und Nahost-Konflikt haben Priorität
New York (dpa) - Die USA werden nach den Worten von Präsident Barack Obama ihre diplomatischen Bemühungen auf eine Lösung des Nahost-Konflikts und eine Beendigung des Atomstreits mit dem Iran konzentrieren. Außenminister John Kerry sei von ihm als Unterhändler für die Atomgespräche ernannt worden, sagte Obama vor der UN-Vollversammlung in New York. Zugleich rief Obama zu einem entschlossenen Handeln gegen den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien auf.
Regierungsbildung in Hessen völlig unklar
Wiesbaden (dpa) - Schwarz-Rot, Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün - nach der hessischen Landtagswahl bereiten sich die Parteien auf schwierige Verhandlungen zur Regierungsbildung vor. Die CDU lud SPD und Grüne zu ersten Gesprächen über eine mögliche Zusammenarbeit ein. Beide Parteien reagierten am Dienstag zurückhaltend. Zunächst wollen sie miteinander sprechen. Sie können aber nicht alleine regieren, sondern wären auf die Hilfe der Linken angewiesen. Bei der FDP haben nach dem Absturz auf nur fünf Prozent die Aufräumarbeiten begonnen.
Russland ermittelt gegen Greenpeace-Aktivisten wegen Piraterie
Moskau (dpa) - Nach einem Greenpeace-Protest gegen geplante Ölbohrungen in der Arktis ermittelt die russische Justiz wegen bandenmäßiger Piraterie. Die im Nordpolarmeer festgenommenen Aktivisten hätten die russische Hoheitsgewalt verletzt und die Umweltsicherheit in der Region gefährdet, teilte die Ermittlungsbehörde in Moskau mit. Für Piraterie sieht das russische Gesetz bis zu 15 Jahre Haft vor. Die Aktivisten hatten gegen geplante Ölbohrungen von Gazprom in der Arktis protestiert und sich nach eigenen Angaben in internationalen Gewässern aufgehalten.
Marinesoldaten wegen Meuterei vor Gericht
Rostock (dpa) - Wegen Meuterei und Freiheitsberaubung müssen sich seit Dienstag sechs Marinesoldaten vor dem Amtsgericht Rostock verantworten. Sie sollen laut Anklage im Februar während eines Auslandseinsatzes im Hafen von Beirut einen höherrangigen Unteroffizier mit Klebeband an einen Tisch gefesselt haben. Anschließend hätten sie ihm mit einem wasserunlöslichen Stift unter anderem „Hier wohnen die Mongos“ auf den Unterschenkel geschrieben. Alle Angeklagten betonten, dass sie die Aktion als Spaß angesehen hatten. Der 28 Jahre alte Bootsmann, so der Dienstgrad des Opfers, bezeichnete die etwa fünf Minuten dauernde Aktion selbst als „kleinen Jungenstreich“, den er von sich aus nicht gemeldet hätte.
