Hessens CDU will Gespräche mit SPD wie Grünen führen
Wiesbaden/Berlin (dpa) - In Hessen zeichnet sich nach der Landtagswahl eine monatelange komplizierte Regierungsbildung ab. „Hessen braucht eine stabile Regierung“, sagte CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier in Berlin.
Seine Partei erhielt zwar erneut die meisten Stimmen, doch seine Koalition mit der FDP verlor ihre Mehrheit. Ebenso wenig reicht es für Rot-Grün, die Linke könnte im Wiesbadener Landtag den Ausschlag geben. „Das ist ein schwieriges Ergebnis, das hat sich kein Mensch gewünscht. Es wird keine schnelle Lösungen geben“, sagte der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel dem Sender hr-iNFO.
Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis wird die CDU mit 38,3 Prozent erneut stärkste Partei in Hessen. Die bisher mitregierende FDP rettete sich gegen alle anfänglichen Hochrechnungen mit 5,0 Prozent doch ins Parlament. Für eine Fortsetzung der Koalition reicht das aber nicht. Die SPD legt kräftig zu auf 30,7 Prozent.
Die Grünen kommen auf 11,1 Prozent und die Linken auf 5,2. Die eurokritische Alternative für Deutschland holte aus dem Stand 4,0 Prozent. Für einen Machtwechsel braucht Rot-Grün die Linken - die sprichwörtlichen „hessischen Verhältnisse“ sind zurück. Eine große Koalition oder schwarz-Grün gelten als weniger wahrscheinliche Varianten.
Am Montagabend berieten die Führungsgremien der Parteien über das Ergebnis. Die CDU entschied, sowohl die SPD als auch die Grünen zu Sondierungsgesprächen einzuladen. Die Grünen kamen überein, für alle im Landtag vertretenen Parteien für Gespräche zur Verfügung zu stehen. Die SPD tagte auch, das Treffen der FDP nach der Wahlschlappe zog sich am Abend hin. Die Linke hatte angekündigt, mit allen Parteien Kontakt aufzunehmen.
Die FDP stürzte dramatisch ab und sicherte sich erst am frühen Montagmorgen die nötigen 5,0 Prozent für den Landtag. Intern standen die Zeichen auf Sturm. Der Wirtschaftsminister und Landesvize Florian Rentsch forderte den Rücktritt des Vorstands.
Dagegen sagte der amtierende FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn in Berlin, er woll keine Debatte über einen kompletten Neuanfang. „Ich glaube, dass ich als Vorsitzender der fünftgrößten Partei im hessischen Landtag, die erst beim Nachzählen reingekommen ist, doch demütig jetzt sein sollte und nicht den anderen vier Kollegen irgendwelche Vorschläge unterbreite.“ Er rechne mit Neuwahlen 2014.
Bouffier sagte, seine Regierung und die bisherige Landtagsmehrheit seien der Verfassung nach bis Mitte Januar 2014 im Amt. „Es gibt eine neue Regierung unter meiner Führung gemeinsam mit einem neuen Partner. Oder es gibt einen zweiten Wortbruch in Hessen“, erklärte Bouffier zu einem rot-rot-grünen Bündnis.
Schäfer-Gümbel wies die Warnung vor einem angeblichen Wortbruch zurück: „Belehrungen von Herrn Bouffier nehme ich nicht mal zur Kenntnis.“ Die Hessen-SPD solle mit ihrem verbesserten Ergebnis regieren, sagte der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel zu Schäfer-Gümbel. „Du hast jetzt das Problem, das erfolgreiche Leute gelegentlich haben: Du muss jetzt gucken, wie du daraus in Hessen eine anständige sozialdemokratische Landesregierung machst.“
