Linke zu SPD und Grünen: Gemeinsame Mehrheit nutzen
Halle (dpa) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat SPD und Grüne aufgefordert, die gemeinsame Mehrheit im Bundestag vor der Regierungsbildung zu nutzen und einen Mindestlohn durchzusetzen.
„Ich prognostiziere, dass es lange bis zur Bildung einer Regierung dauern wird“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Damit entsteht ein Zeitfenster. Im Bundestag gibt es eine soziale Veränderungsmehrheit. Es steht zum Beispiel 319:311 für den Mindestlohn. Das müssen wir nutzen.“
Kipping fügte hinzu: „Wir werden jetzt schnell eine entsprechende Initiative für einen flächendeckenden Mindestlohn einbringen. Wir wollen, dass der Mindestlohn wie in Großbritannien von einer Kommission der Sozialpartner festgesetzt wird. Diesen Vorschlag werden wir noch vor dem 22. Oktober vorlegen.“ Sie sei „gespannt auf die Änderungsvorschläge von SPD und Grünen. Dann können wir in eine politische Diskussion kommen.“ Die Linke fordert 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn, die SPD 8,50 Euro. Die Union will Lohnuntergrenzen hingegen weiterhin von den Tarifparteien festsetzen lassen.
