Landesvorstand NRW-SPD hat Vorbehalte gegen Doppelspitze
Oberhausen · Die NRW-SPD will überstürzte Personalentscheidungen verhindern. Dafür bekam der Landesvorstand nach eigenen Angaben am Samstag bei einer Regionalkonferenz Unterstützung.
Bei einer SPD-Regionalkonferenz in Oberhausen hat es laut NRW-Landeschef Sebastian Hartmann Vorbehalte gegen eine mögliche Doppelführung an der Spitze der Sozialdemokraten gegeben. „Die Doppelspitze ist gar nicht so positiv angekommen“, sagte Hartmann der Deutschen Presse-Agentur am Samstag nach dem Treffen mit Abgeordneten, Unterbezirkschefs und Oberbürgermeistern, bei dem es keine konkreten Beschlüsse gab.
Es habe zwar Doppelspitzen-Befürworter gegeben, doch Erfahrungen anderer Parteien seien mahnende Beispiele. Mit Blick auf die aktuelle Führung der Grünen sagte Hartmann: „Dort ist es die Ausnahme, dass es funktioniert.“ Zudem habe es keine Vorstöße bei der Frage gegeben, wer konkret auf die zurückgetretene Partei-Chefin Andrea Nahles folgen solle. Zunächst stünden Inhalte und Strukturfragen im Mittelpunkt. Insgesamt habe es Unterstützung und Lob für den Beschluss des Landesvorstands vom Freitag gegeben.
Der SPD-Landesvorstand hatte sich gegen einen vorgezogenen Bundesparteitag ausgesprochen. Er solle wie geplant im Dezember abgehalten werden. Auf dem Parteitag müsse wie geplant die Arbeit der großen Koalition bewertet werden. „Es soll geprüft werden, was mit der Union noch erreicht werden kann“, sagte Hartmann. Die Mitglieder sollten bei den anstehenden Fragen eng eingebunden werden.
Der Bundesparteivorstand in Berlin hatte die Basis aufgefordert, bis zum 13. Juni Vorschläge zu übermitteln, wie sich die Mitglieder aktiv an der Wahl der neuen Parteiführung beteiligen können. Am 24. Juni will der Bundesvorstand über das weitere Verfahren entscheiden.
„Die SPD muss klären, welche unverwechselbare Position sie im Parteiensystem einnimmt, und was sie unverzichtbar macht“, hatte Hartmann am Freitag gesagt. In dem Beschluss stellt der Landesverband Leitlinien auf: Erhöhung des Steuersatzes für sehr hohe Einkommen, Einführung einer Digital- und Transaktionssteuer, Abschaffung von Hartz IV, Verbindung von Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit, eine „Stunde Null für die kommunalen Altschulden“ und eine „menschenrechtsfundierte“ Flüchtlingspolitik. „Wir wollen ein Profil "Rot-Pur"“ haben“, sagte Hartmann.
Laut einem Medienbericht gründete sich indes in der NRW-SPD eine Initiative, die gegen einen starken Linksruck der Partei ist. Sie habe den Namen „Die wahre SPD“, hieß es in dem Bericht der „WAZ“ (Samstag). Zu der Gruppe gehöre demnach neben einigen Bürgermeistern auch der frühere NRW-Verkehrsminister und Ex-SPD-Landeschef Michael Groschek.
Bis zur Wahl einer neuen Parteispitze führen die kommissarischen Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel die Partei. SPD und Union hatten bei der Europawahl massive Einbußen erlitten. Am vergangenen Sonntag kündigte Nahles ihren Rücktritt an und brachte damit auch das schwarz-rote Bündnis in Berlin ins Wanken. Die Wahlperiode läuft eigentlich noch bis 2021.
