Nach Europawahl und Nahles-Rücktritt Vorschlag aus NRW: Kutschaty will eine Doppelspitze für die SPD
Düsseldorf · Der NRW-Fraktionschef wünscht sich ein offenes Verfahren und einen Wettbewerb. Die Urwahl bei der CDU sei erfrischend gewesen.
Nach Tagen des Schweigens reiht sich Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag, ein in den Chor der Manöverkritiker seiner Partei. Er lässt kein gutes Haar am „Wohlfühlwahlkampf“ der SPD für die Europawahl und sieht „handwerkliche Fehler“ in der Bundespolitik. Jetzt müsse die SPD in der Bundesregierung für ihre Themen kämpfen, fordert er am Dienstag in Düsseldorf – zur Not auf Kosten der großen Koalition: „Wenn da nichts mehr umzusetzen ist, muss man raus.“
Kutschaty wirbt dafür, Solidarität und soziale Gerechtigkeit als Kernthemen wieder stark zu machen. Man dürfe nicht versuchen, etwa „die Grünen jetzt noch auf dem Grünstreifen zu überholen“. Klimaschutz sei wichtig, aber auch ihn müsse man aus sozialdemokratischer Perspektive angehen: Wie ist er gerecht zu bezahlen, wie schafft er Arbeitsplätze statt sie zu vernichten? „Es gibt Menschen, die haben mehr Angst vor dem Ende des Monats als vor der Klimakatastrophe“, verdeutlicht er.
Wenn man für diese Menschen in der Groko noch etwas erreichen könne – etwa eine kompromisslose Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung –, „dann nehmen wir das noch mit“, sagt Kutschaty, glaubt aber wohl nicht daran. Der NRW-Politiker ist seit jeher ein Gegner der Groko, sagt jetzt sogar: „So schlimm hatte ich es mir nicht vorgestellt.“ Angst, dass es der SPD noch mehr schaden könnte, die Koalition zu sprengen, hat er nicht: „Ich kann nicht erkennen, dass sich unsere Regierungsbeteiligung gelohnt hätte.“
Dass durch den Rücktritt von Andrea Nahles jetzt Personal- statt inhaltliche Debatten geführt werden, habe ihn geärgert. Sein „herzlicher Appell“ laute, dass die SPD-Ministerpräsidenten nicht im Hinterzimmer Stöckchen ziehen um den Posten. „Ich würde mich über ein offenes Verfahren freuen“, sagt Kutschaty. Die Urwahl bei der CDU habe er als erfrischend erlebt. Und: Er schlägt eine Doppelspitze aus Mann und Frau vor, wie bei den aktuell so erfolgreichen Grünen. Dafür müsste allerdings die Parteisatzung geändert werden. Über Namen will der NRW-Fraktionschef jetzt aber noch nicht sprechen: „Weil sie sofort verbrannt wären.“
