dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Verwaltungsstillstand in USA rückt näher
Washington (dpa) - Im Etatstreit der US-Regierung rückt ein drohender Verwaltungsstillstand immer näher. Auch kurz vor Ablauf der Frist zur Verabschiedung eines Haushalts zeichnete sich im tief zerstrittenen Kongress kein Kompromiss ab, um die Verwaltung weiter zu finanzieren. Damit drohte der Regierung ab Mitternacht (Ortszeit), dem Beginn des neuen Haushaltsjahres, die finanzielle Lähmung. Hunderttausende Staatsbedienstete müssten unbezahlt freigestellt werden, viele Ämter und Einrichtungen schließen.
Gauck trifft mit SPD-Chef Gabriel zusammen
Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck kommt heute mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu einem Gespräch zusammen. Gauck will noch vor den Sondierungsgesprächen von Union, SPD und Grünen mit den Vorsitzenden aller im neuen Bundestag vertretenen Parteien sprechen. Er wolle sich informieren, mit welchen Ansätzen die Parteien in die Sondierungen gingen, sagte Gauck. Am Montagnachmittag hatte Gauck zum Auftakt der Gesprächsreihe die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, getroffen.
Deutschland lieferte bis 2011 Chemikalien nach Syrien
Berlin (dpa) - Deutschland hat bis zum Beginn des syrischen Bürgerkriegs Chemikalien in das Krisenland geliefert, die zur Herstellung von Giftgas genutzt werden können. Das Bundeswirtschaftsministerium räumte am Montag ein, dass die Menge der zwischen 1998 und April 2011 exportierten Substanzen mit 360 Tonnen fast drei Mal so groß ist wie bisher bekannt. Es gebe aber weiterhin keine Zweifel an der zivilen Verwendung der Chemikalien, die für insgesamt rund eine Million Euro nach Syrien verkauft wurden.
UN-Vollversammlung endet mit Rede Netanjahus
New York (dpa) - Mit der Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu geht heute (15.00) die Generaldebatte der 68. UN-Vollversammlung zu Ende. Seit Dienstag haben Vertreter fast aller 193 UN-Mitgliedsstaaten in New York gesprochen, ergänzt um den Vatikan, die Europäische Union und die Palästinenser. Netanjahu hatte eigentlich früher dran sein wollen, der Regierungschef musste seine Rede aber wegen Terminproblemen ganz ans Ende schieben. Im vergangenen Jahr hatte er mit der Karikatur einer Bombe für Aufsehen gesorgt. Er wollte mit ihr zeigen, wie weit das angebliche iranische Atomrüstungsprojekt schon gekommen sei.
Datenschützer treffen sich zur Herbstkonferenz in Bremen
Bremen (dpa) - Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern treffen sich heute zu ihrer Herbsttagung in Bremen. Ein zentrales Thema ist die NSA-Spähaffäre, bei der es um anlasslose und umfassende Überwachung von Menschen in Deutschland durch ausländische Nachrichtendienste geht. Unter anderem wollen die Datenschützer dabei ihre Forderungen an die künftige Bundesregierung festlegen. Geleitet wird die Sitzung von der Bremer Datenschutzbeauftragten Imke Sommer. Die Tagung wird am Mittwoch fortgesetzt.
Report zur sozialen Lage der Ostdeutschen
Berlin (dpa) - Vor allem ältere Menschen in Ostdeutschland sind noch immer überdurchschnittlich von sozialen Risiken betroffen. Zu diesem Ergebnis kommt die Volkssolidarität in ihrem Sozialreport, der heute (10.30) in Berlin vorgestellt wird. Die 50- bis 64-Jährigen müssten oft Arbeitslosigkeit, Frühverrentung und Einkommenseinbußen in Kauf nehmen. Ihre Zukunft bewerteten sie daher eher pessimistisch. Sorgen machen vor allem die soziale Absicherung im Alter, hohe Gesundheitskosten und Mieten. Die Volkssolidarität befragte mehr als 1000 Menschen in den ostdeutschen Bundesländern.
