Umstrittene Personalie Altkanzler Schröder wird Aufsichtsrats-Chef bei Rosneft
St. Petersburg (dpa) - Altbundeskanzler Gerhard Schröder ist zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates beim größten russischen Ölkonzern Rosneft gewählt worden.
In dieser Funktion sehe er es als seine Aufgabe, Kompromisse zu suchen, wenn es unterschiedliche Interessen der Teilhaber geben sollte, sagte er in St. Petersburg. Dort hatte ihn eine Aktionärsversammlung in den Aufsichtsrat gewählt.
Schröder sagte vor Journalisten, er gehöre nicht zu den Verfechtern von Sanktionen gegen Russland. Wenn es Fortschritte zur Beilegung des Krieges in der Ostukraine gebe, sollten die Sanktionen gelockert werden, zitierte ihn die Agentur Interfax.
Die EU hatte Rosneft im Herbst 2014 wegen des verdeckten russischen Militäreinsatzes in der Ostukraine auf die Sanktionsliste gesetzt. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen griff Schröder wegen seines Engagements für den Konzern an. „Dass er sich dafür hergibt, ist zutiefst kritikwürdig“, sagte Röttgen im ZDF-„Morgenmagazin“. Rosneft sei ein „zentraler Baustein im Machtsystem“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin, mit dem Schröder seit langem befreundet ist.
Die Personalie hatte dem Altkanzler und seiner Partei schon im Bundestagswahlkampf Kritik eingetragen. Am Freitag demonstrierten mehrere Aktivisten vor dem Brandenburger Tor gegen Schröders Tätigkeit in Russland.
Der Altkanzler nahm an der Sitzung in St. Petersburg teil. Er hatte die Berufung zu Rosneft damit gerechtfertigt, dass er so zu einer sicheren Energieversorgung für Deutschland beitragen könne. Im Übrigen sei die Annahme des Postens seine Privatsache.
Der staatlich kontrollierte Konzern Rosneft ist für Deutschland ein Großlieferant von Öl und hat Anteile an drei Raffinerien. Der Kreml nutzt Energiefirmen wie Gazprom oder Rosneft auch als verlängerte Arme seiner Außenpolitik.
Trotz seiner Jobs in der Wirtschaft erhält Schröder in diesem Jahr 561.000 Euro aus der Staatskasse für ein Büro in Berlin. Das geht aus einer Antwort des Bundeskanzleramts auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Zudem erhält Schröder ein Ruhegehalt, das alleine für seine sieben Amtsjahre als Kanzler (1998 bis 2005) laut Gesetz rund 35 Prozent des Gehalts der derzeitigen Regierungschefin Angela Merkel (CDU) beträgt und damit 6446 Euro im Monat. Hinzu kommen Bezüge für seine Zeit in der niedersächsischen Landesregierung und als Bundestagsabgeordneter.
Wieviel Geld er für den Job bei Rosneft bekommt, ist nicht bekannt. Der SPD-Politiker hatte nach einem Medienbericht über die Vorstandsgehälter bei Rosneft in Höhe von sechs Millionen Euro selbst gesagt, er bekomme weniger als ein Zehntel - also 600.000 Euro - davon. Die Europäische Union hat den Staatskonzern Rosneft wegen Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt 2014 mit Sanktionen belegt.
Kurz nach seiner Abwahl als Kanzler 2005 war der heute 73-Jährige Schröder bereits beim Betreiber der Gas-Pipeline Nord Stream von Russland nach Deutschland eingestiegen. Er wurde Vorsitzender des Aktionärsausschusses eines Konsortiums, an dem der russische Staatskonzern Gazprom die Mehrheit hält. Im vergangenen Jahr wurde er zudem Chef des Verwaltungsrats der Gazprom-Tochter Nord Stream 2.
Laut Kanzleramt erhält Schröder die 560.985 Euro in diesem Jahr ausschließlich für die Bezahlung der Mitarbeiter in seinem Büro. „Die Bundesregierung verantwortet nicht die sächliche Ausstattung des Büros“, heißt es in der Antwort von Staatsminister Helge Braun. Als Altkanzler hat Schröder, wie auch frühere Bundespräsidenten, einen Anspruch auf ein Büro.
Der Linken-Politiker Alexander Neu warf Schröder und anderen Ex-Politikern eine „Mentalität des Absahnens“ vor. Sie missbrauchten die politischen Kontakte aus ihrer Amtszeit um an Jobs in der Wirtschaft zu kommen, sagte er. „Ganz nebenbei nutzen sie weiterhin die Privilegien ehemaliger Spitzenpolitiker, wie Büros und Mitarbeiter.“
