Altmaier kündigt Entscheidung über Transitzonen an
Berlin (dpa) - Der neue Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, hat eine baldige Entscheidung zu der vor allem von Bayern und der CSU geforderten Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge angekündigt.
Solche Zentren in Grenznähe, aus denen bestimmte Asylbewerber nach Schnellprüfungen wieder umstandslos zurückgeschickt werden könnten, „können ein vernünftiges Element sein“, sagte Altmaier. „Aber sie allein können das Problem nicht lösen.“
Die europäischen Gesetze stellten den Mitgliedstaaten frei, Transitzonen einzurichten. „Wir besprechen diese Frage gerade in der Koalition. Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Tagen zu einer Entscheidung kommen“, sagte der CDU-Politiker.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will per Gesetz die Möglichkeit schaffen, bestimmte Flüchtlingsgruppen künftig vor der Entscheidung über die Einreise nach Deutschland bis zu einer Woche in Transitzonen an den Landesgrenzen festzuhalten. In dieser Zeit soll im Schnellverfahren geprüft werden, ob sie Anspruch auf Asyl haben. Falls nicht, würde die Einreise verweigert. Aus der SPD und der EU-Kommission hatte es zuletzt Einwände gegeben.
Ein solches Prozedere gibt es schon im „Flughafenverfahren“, einer Sonderregelung für Asylbewerber, die auf dem Luftweg einreisen. Wer keine oder gefälschte Ausweispapiere bei sich hat, oder aus einem „sicheren Herkunftsland“ kommt, kann am Flughafen festgehalten werden - und sein Asylgesuch wird innerhalb weniger Tage bearbeitet, während sich der Ausländer im Transitbereich des Airports aufhält. Dies geschieht nur an Flughäfen, an denen Asylbewerber auf dem Gelände untergebracht werden können, etwa in Berlin oder Frankfurt.
De Maizière sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Ich möchte das sogenannte Flughafenverfahren auf die Landgrenzen übertragen.“ Dafür seien „keine großen Transitzonen“ notwendig. De Maizière sprach von wenigen Stunden oder Tagen, die Asylbewerber in Einrichtungen an den deutschen Grenzen bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens bleiben müssten. „Zu diesem Vorschlag höre ich viel Zustimmung, interessanterweise nicht nur aus meiner Partei“, sagte er.
Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink forderte die Bundesregierung derweil auf, sich um die traumatisierten Flüchtlinge im Land zu kümmern. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) dürfe nicht länger nur auf die Zuständigkeit der Bundesländer verweisen, sondern müsse sicherstellen, „dass wir bundesweit schwer traumatisierten und psychisch kranken Menschen zeitnah eine angemessene Behandlung ermöglichen“, sagte Klein-Schmeink der Deutschen Presse-Agentur.
