Angeblich 32 Milliarden Mehrbelastung durch Grünen-Steuerpläne
Berlin (dpa) - Die Mehrbelastung durch die Steuerpläne der Grünen werden nach einem Zeitungsbericht vom Bundeswirtschaftsministerium mit 32 Milliarden Euro beziffert. Das zeigt laut „Welt am Sonntag“ ein aktualisierter interner Vermerk des FDP-geführten Ministeriums.
Dabei sei die von den Grünen zur Entlastung geplante Anhebung des Grundfreibetrags mit 3,5 Milliarden Euro bereits gegengerechnet.
Allein die von den Grünen angepeilte Erhöhung des
Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent schlägt danach mit 3 Milliarden Euro im Jahr zu Buche. 16 Milliarden Euro an Mehreinnahmen kämen durch die verschärfte Erbschaftsteuer und die neue Vermögensabgabe zusätzlich in die Staatskasse. 7,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Fiskus ergäben sich nach Ministeriumsberechnungen durch
Belastungen verschiedener Verkehrsträger, etwa durch geplante Änderungen bei der Firmenwagenbesteuerung.
Insgesamt stünden die Grünen den Steuererhöhungsplänen der SPD kaum nach, heißt er dem Zeitungsbericht zufolge in dem Vermerk. Die Sozialdemokraten planten Belastungen für Bürger und Unternehmen von rund 40 Milliarden Euro.
