DIW: Pläne für Strompreisbremse kein „großer Wurf“
Berlin (dpa) - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung gegen steigende Strompreise als unzureichend kritisiert.
„Ein großer Wurf ist das nicht, weil die Pläne der Bundesregierung nicht an den eigentlichen Ursachen ansetzen“, sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). Die EEG-Umlage auf den Strompreis werde mit den vorgeschlagenen Maßnahmen kaum sinken. „Man hätte kurzfristig eine Entlastung von 0,5 Cent je Kilowattstunde. Das entspricht monatlich einem Euro weniger für einen Vier-Personen-Haushalt“, rechnete Kemfert vor.
Die EEG-Umlage sei auch deshalb so hoch, weil der Emissionshandel nicht funktioniere und das den Börsenstrompreis drücke. „Hier müsste eingegriffen werden: Je höher der Preis für CO2-Zertifikate, desto höher wäre auch der Börsenpreis“, forderte Kemfert.
Bund und Länder hatten sich bei ihrem Energiegipfel am Donnerstag im Kanzleramt nicht auf konkrete Maßnahmen zur Kostendämpfung bei den Strompreisen einigen können. Dafür hatte sich Umweltminister Peter Altmaier (CDU) stark gemacht. Eine von den Ländern geforderte Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent lehnte Merkel ab. Eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist nach ihrer Einschätzung erst in der nächsten Wahlperiode möglich.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warf den Verantwortlichen vor, eine Chance verpasst zu haben. „Die Politik kriegt den ungebremsten Kostenanstieg nicht in den Griff und hat essentielle Entscheidungen wieder einmal vertagt“, kritisierte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Donnerstag. „Mit den Ergebnissen des Energiegipfels kann niemand zufrieden sein, weder Industrie und Verbraucher noch die Politik selbst.“ Der Staat müsse selbst einen stärkeren Beitrag leisten, zum Beispiel die Stromsteuer senken.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nannte die Entscheidung „kontraproduktiv für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien“. „Die Verunsicherung für Investoren der Erneuerbaren hält weiter an. Da ist die Zusicherung von bereits zugesagten Vergütungen für Bestandsanlagen nur ein Wermutstropfen“, kritisierte BUND-Energieexperte Thorben Becker.
