Angela Merkel und das atomare Restrisiko
Die Kanzlerin kündigt umgehende Sicherheitschecks für deutsche Meiler an, doch über Laufzeiten will sie nicht sprechen.
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versucht, die verunsicherten Bundesbürger zu beruhigen. Die Katastrophe von Fukushima vor Augen ordnet sie am Wochenende eine rasche Überprüfung der Sicherheitsstandards in allen 17 deutschen Meilern an.
Merkel lässt aber auch keinen Zweifel daran aufkommen, dass sie die friedliche Nutzung der Kernenergie — als Brückentechnologie in das Ökoenergie-Zeitalter — für akzeptabel hält. Keine Kompromisse dürfe es aber bei der Sicherheit geben. „Alles andere hat sich dem unterzuordnen.“
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betont, dass bei den AKW-Checks besonders die Kühlsysteme im Fokus stehen könnten. Alles, was man von der Katastrophe in Japan lernen könne, „werden wir lernen“. Aber, betonen Kanzlerin und Vizekanzler, jetzt sei nicht die Zeit, bereits über die Frage der Laufzeitverlängerung neu nachzudenken.
Doch Merkel weiß auch, dass angesichts der Explosion in der Atomanlage von Fukushima „Deutschland nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“ kann. Mit einem Schlag wird daran erinnert: Selbst die sichersten Atomanlagen der Welt sind gegen solche extremen Gewalten nicht gefeit. Und anders als bei Tschernobyl vor 25 Jahren wird diese Welt durch Live-Bilder Zeuge der Katastrophe vom 11. und 12. März 2011.
Es klingt zynisch. Aber nach dem Tsunami in Japan und dem folgenden Atomreaktorunfall werden die Karten in den laufenden Landtagswahlkämpfen neu gemischt. Die Laufzeitverlängerung von Union und FDP um durchschnittlich zwölf Jahre im Herbst hat der Anti-Atom-Bewegung neuen Zulauf beschert.
Die Grünen in Baden-Württemberg, wo vier EnBW-AKW stehen, hatten mit ihrer Atompolitik und dem Widerstand gegen Stuttgart 21 vorübergehend einen unglaublichen Höhenflug. Ihnen wurde sogar zugetraut, in Stuttgart ein grün-rotes Bündnis anzuführen. Zwei Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen am 27. März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hatte sich die Lage aus schwarz-gelber Sicht wieder beruhigt. Und nun die Katastrophe in Japan.
Die Opposition wird mit diesem Thema wie im Herbst die Regierung in die Enge treiben. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte bereits gestern das sofortige Abschalten der ältestens Meiler und die Rücknahme der Laufzeitverlängerung, die Union und FDP im Herbst vereinbart hatten.
