Arbeitgeber: Erweitertes Kurzarbeitergeld muss bleiben
Berlin (dpa) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat kritisiert, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Regelung für das erweiterte Kurzarbeitergeld zum Jahresende auslaufen lässt.
Dafür habe er „kein Verständnis“, sagte Hundt in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. „Das "Kurzarbeitergeld Plus" muss im Fall einer Krise jederzeit kurzfristig einsetzbar sein.“ Dafür brauche es eine gesetzliche Verordnungsermächtigung für die Regierung. Eine solche gibt es bisher aber nicht.
Das erweiterte Kurzarbeitergeld trug in der zurückliegenden Finanz- und Wirtschaftskrise wesentlich zur Stabilisierung der Beschäftigung bei. Um Arbeitgebern die Kurzarbeit schmackhaft zu machen, hatte die große Koalition 2009 beschlossen, dass die Bundesagentur für Arbeit die Sozialbeiträge für Beschäftigte in Kurzarbeit übernimmt. Die Firmen wurden dadurch um Beträge in Milliardenhöhe entlastet. Die Regelung endet am 31. Dezember.
Für die 2012 anstehenden Tarifrunden - etwa in der Metall- und Elektroindustrie und der Chemie - sprach sich der Präsident der Arbeitgebervereinigung BDA „für eine Fortsetzung der sehr differenzierten, produktivitätsorientierten und flexiblen Tarifpolitik der letzten Jahre“ aus. „Nicht alle Branchen sind in gleicher Weise bisher von der positiven Konjunktur erfasst.“
Hundt mahnte damit indirekt Lohnzurückhaltung an. Zur Stärkung der Binnennachfrage gibt es aus seiner Sicht „nur eine nachhaltige Möglichkeit: Dass die Zahl der Beschäftigten wächst und die Arbeitslosigkeit sinkt. Das ist die beste Stütze der Binnennachfrage.“
Als Risiko für den bislang ungebrochenen Aufwärtstrend am Arbeitsmarkt sieht der BDA-Chef den zunehmenden Fachkräftemangel. Trotz aller Anstrengungen, das Potenzial an Erwerbspersonen im Inland auszuschöpfen, führe an weiterem Zuzug aus dem Ausland kein Weg vorbei: „Ich halte es nach wie vor für erforderlich, eine gezielte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt nach klaren Kriterien zu ermöglichen.“ Dies erfordere in Deutschland aber „eine überzeugendere Willkommenskultur als bisher“.
