DGB-Chef Sommer: „Weg mit der Praxisgebühr“
Berlin (dpa) - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat sich für die Abschaffung der Praxisgebühr ausgesprochen. Es gebe andere Wege, die Krankenkassen zu entlasten, sagte Sommer in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.
Sommer: „Es geht darum, den Menschen eine vernünftige Gesundheitsversorgung zu garantieren und sie nicht dafür zu bestrafen, wenn sie zum Arzt gehen müssen.“ Er sei deswegen auch dagegen, die Praxisgebühr „noch zu erhöhen“.
Der Gewerkschafts-Chef reagierte damit auf Überlegungen in der schwarz-gelben Koalition, die Abgabe für Kassenpatienten von zehn Euro pro Quartal zu ändern. Im Gespräch ist, fünf Euro bei jedem Arztbesuch zu erheben. Die Praxisgebühr entlastet die Kassen jährlich um knapp zwei Milliarden Euro. Sie hat aber die Erwartungen nicht erfüllt, die in Deutschland überdurchschnittlich hohe Zahl von Arztbesuchen zu reduzieren.
Arbeitgeberchef Dieter Hundt sagte auf dpa-Nachfrage, was er von den schwarz-gelben Gedankenspielen zur Praxisgebühr halte: „Ich schlage vor, darüber nicht öffentlich zu schwadronieren, bevor die Politik ein besseres Konzept vorschlägt.“
Der DGB-Vorsitzende sagte: „Es gibt auch andere Möglichkeiten, wie man die gesetzlichen Kassen stabilisieren kann. Das muss man nicht über die Praxisgebühr machen. Wir wollen zum Beispiel weitere Personenkreise in die gesetzliche Krankenversicherung einbeziehen. Es müssten auch Kapital- und Vermögenseinkünfte zur Finanzierung beitragen.“
Den Regierungsvorschlag für eine Garantierente von monatlich 850 Euro zur Vermeidung von Altersarmut kritisierte der DGB-Chef ebenfalls. „Man kann nicht einfach 850 Euro versprechen, und dann nicht für die Finanzierung sorgen. Das ist eine reine Mogelpackung.“
Seine Kritik zielt auf das Modell von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie hat für langjährig Beschäftigte in Niedriglohnjobs eine Zuschussrente vorgeschlagen, mit der Niedrigrenten auf 850 Euro aufgestockt werden. Voraussetzung dafür sind aber jahrzehntelange Beitragszahlung in die Rentenversicherung und private oder betriebliche Altersvorsorge. Die Finanzierung der Zuschussrente aus einem Mix von Steuer- und Beitragsmitteln ist bislang noch offen. Derzeit wird daran noch gefeilt.
Sommer sagte, es sei zwar richtig, nicht zu warten, bis Altersarmut zum Massenphänomen wird. „Man kann aber nicht wie Frau von der Leyen mit ungedeckten Schecks arbeiten.“ Notwendig sei ein „vernünftiges“ Zuschussrentenkonzept. Das koste aber Geld. „Wenn man Millionen Menschen vor Altersarmut bewahren will, dann muss man erstens dafür sorgen, dass sie während ihres Arbeitslebens vernünftig verdienen und zweitens für Konditionen sorgen, die die Menschen auch erfüllen können.“
