Arbeitgeber: Finanzen nicht mit Rentengeschenken ruinieren
Berlin (dpa) - Mit gegensätzlichen Forderungen zum künftigen Rentenniveau heizen Spitzenvertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern die Rentendebatte an. Verdi-Chef Frank Bsirske pochte eindringlich auf ein höheres Absicherungsniveau der Rente.
Der einflussreiche Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnte hingegen vor einer teuren Rentenreform. „Es kann nicht sein, dass man nach jahrzehntelanger Arbeit mit der Rente nicht anständig über die Runden kommt“, sagte Bsirske der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Der zentrale Stellhebel ist das gesetzliche Rentenniveau. Es muss stabilisiert und dann angehoben werden.“
Natürlich werde auch das Beitragsniveau angehoben werden müssen. „Die Arbeitgeberverbände und die Versicherungswirtschaft werden dabei aus allen Rohren dagegen schießen“, sagte Bsirske. „Sie profitieren von der aktuellen Lage am meisten.“
Nach der Sommerpause wollen die Gewerkschaften mit Kampagnen Druck für ein höheres Rentenniveau machen. Der DGB will vor dem Bundestagswahlkampf für einen Kurswechsel mobilisieren. Die IG Metall hat bereits im Juli ein entsprechendes Konzept vorgelegt.
Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander sagte der dpa: „Forderungen der Gewerkschaften nach einem höheren Rentenniveau können eine brandgefährliche Dynamik erzeugen.“
Das Rentenniveau bis 2030 bei über 47 Prozent stabil zu halten oder es sogar auf 50 oder 53 Prozent anzuheben, „würde etliche Milliarden kosten“, sagte Zander. „Die Volksparteien werden den Vertrauensverlust nicht durch Rentengeschenke zur Bundestagswahl 2017 ausgleichen können, wenn damit zugleich Staatsfinanzen und Sozialkassen endgültig ruiniert werden.“
Zurzeit liegt das Rentenniveau - das Verhältnis der Rente nach 45 Jahren Arbeit zum Durchschnittseinkommen - bei 47,7 Prozent. Bis 2030 soll es laut Prognosen auf etwas über 44 Prozent sinken.
Bei einer „Rolle rückwärts“ weg vom Kurs der Nachhaltigkeit bei der Rente „schießen die Beiträge und Staatsausgaben durch die Decke“, warnte Zander. „Für Investitionen, Bildung und Gesundheit bliebe dann immer weniger übrig.“
Bsirske warnte hingegen davor, dass Millionen Arbeitnehmer auf Hartz-IV-Anspruch im Alter zuliefen. „Das ist ein gefährlicher Sprengsatz“, sagte der Verdi-Chef.
Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) will im Herbst ein Rentenkonzept vorlegen. Zuvor hat sie für Oktober Spitzenvertreter von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Sozialverbänden zu einem Dialog zur gesetzlichen Rente eingeladen. Derzeit geht es in der Regierung auch hin und her wegen eines Entwurfs von Nahles zur Ost-West-Angleichung bei der Rente. Ungeklärt ist unter anderem, wer die Kosten tragen soll.
Zander räumte „Reformbedarf bei der Rente“ ein. Die gesetzliche Rente sei demografisch unter Druck. „Aber sie ist stabil und zumindest bis 2030 haben wir eine vernünftige Beitragsentwicklung.“ Als „grundsätzlich positiv“ wertete er Reformüberlegungen der Regierung zur Stärkung der Betriebsrenten. „Die Beiträge für Betriebsrenten müssen in größerem Umfang steuer— und abgabenfrei werden als geplant“, forderte Zander allerdings. „Sie sollten auch von Sozialabgaben befreit sein.“
