dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Zehntausende demonstrieren in Köln für Erdogan und gegen Putsch
Köln (dpa) - Gut zwei Wochen nach dem vereitelten Putsch in der Türkei haben Zehntausende in Köln friedlich ihre Unterstützung für den umstrittenen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan demonstriert. Zugleich feierten sie die Niederschlagung des Umsturzversuchs. Nach Angaben der Polizei nahmen am Sonntag 30 000 bis 40 000 Deutschtürken an der Kundgebung teil. Es gab mehrere Gegendemonstrationen. Zu den befürchteten Ausschreitungen kam es aber nicht. Die Polizei zog am Abend eine positive Bilanz. Im Einsatz waren 2700 Beamte, auch Wasserwerfer standen bereit.
Türkei droht mit Bruch des Flüchtlingspakts - Ultimatum an die EU
Berlin (dpa) - Die Türkei droht der Europäischen Union ultimativ mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts, wenn türkischen Reisenden nicht zügig Visumfreiheit gewährt wird. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag): „Wenn es nicht zu einer Visaliberalisierung kommt, werden wir gezwungen sein, vom Rücknahmeabkommen und der Vereinbarung vom 18. März Abstand zu nehmen.“ Die EU-Kommission reagierte reserviert und erklärte am Abend, man werde sich von den Drohungen aus Ankara nicht beeinflussen lassen. Die Visumfreiheit werde es nur geben, wenn alle Bedingungen erfüllt seien, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde.
Neun mutmaßliche Putschisten in der Türkei gefasst
Istanbul (dpa) - Neun Männer, die den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei dem gescheiterten Putsch festsetzen wollten, sind nach Medienangaben in der Nacht zum Montag gefasst worden. Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.
Die mutmaßlichen Putschisten seien von einem Anwohner in der südwesttürkischen Kleinstadt Ula entdeckt worden. Der Nachrichtensender CNN Türk berichtete von Schusswechseln zwischen ihnen und der Gendarmerie. Der Fernsehsender TRT sprach von zwei mutmaßlichen Putschisten, die noch auf der Flucht seien.
Taliban greifen von Ausländern bewohntes Hotel in Kabul an
Kabul (dpa) - Nach dem Taliban-Anschlag auf ein von Ausländern bewohntes Hotel inmitten der afghanischen Hauptstadt Kabul gehen Sicherheitskräfte in die Offensive. Ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur in der Gegend berichtete Stunden nach Beginn des Angriffs von anhaltenden Schusswechseln. Beim Ziel des Angriffs handelt es sich offenbar um das Northgate-Hotel, ein auch von Vertragskräften des US-Militärs bewohntes Gästehaus nahe dem Flughafen. Zu Opfern gab es weiterhin keine Informationen. Die Taliban ließen verlauten, sie hätten am Tor des Hotels eine „Lastwagenbombe“ gezündet. Daraufhin seien Kämpfer auf das Gelände vorgedrungen und hätten mehr als 100 Feinde getötet und verletzt. Die Taliban sind für übertriebene Erfolgsmeldungen bekannt.
„Bild“: Jeder vierte Hartz-Bezieher ist Ausländer
Berlin (dpa) - Die Zahl der ausländischen Hartz-IV-Bezieher ist nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) deutlich gestiegen. Unter Berufung auf neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) stammten danach Ende April 26 Prozent der Hartz-Bezieher aus dem Ausland. Insgesamt erhielten 1,541 Millionen Ausländer Hartz IV.
Das seien 170 207 oder 12,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, schrieb das Blatt. Die Zahl der deutschen Hartz-Empfänger sei dagegen um 239 995 oder 5,2 Prozent auf 4,36 Millionen gesunken. Im Durchschnitt seien 7,7 Prozent der Deutschen auf Hartz IV angewiesen, bei Ausländern in Deutschland seien es 18 Prozent.
„Bild“: Bund verdient mit Schulden Geld
Berlin (dpa) - Mit seinen Schulden verdient der Bund nach einem Zeitungsbericht Geld. Wie die „Bild“-Zeitung (Montag) schreibt, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen der Minuszinsen auf deutsche Staatsanleihen im ersten Halbjahr 2016 insgesamt 1,5 Milliarden Euro von den Geldgebern eingenommen. Die Zinsausgaben des Bundes verringerten sich laut Finanzministerium in den ersten sechs Monaten um 27,3 Prozent auf sieben Milliarden Euro, schreibt das Blatt.
