Meinung · Die Mission der Bundeswehr im Irak ist aufgrund der angespannten Lage vorübergehend ausgesetzt. Das ist zum Schutz der Soldaten zwar verständlich. Es wäre aber falsch, diesen zarten Versuch der Staats-Bildung so schnell aufzugeben und die Bundeswehrangehörigen zurückzurufen, wie SPD-Chefin Saskia Esken andeutet.
Meinung · Das Hartz-IV-System in seiner bisherigen Form ist Geschichte. Leistungskürzungen von mehr als 30 Prozent sind verfassungswidrig. Doch das bedeutet nicht das Ende von Hartz IV.
Von Verteidigungsausgaben über Asylrecht bis zur Straffähigkeit von Kindern - die CSU-Landesgruppe will ein ganzes Bündel an Themen in ihre Klausur aufgreifen. Und CSU-Chef Söder stößt eine Personaldebatte an.
Die SPD-Spitze bringt wegen der Mietenexplosion eine neue Steuer ins Gespräch. Die Union kritisiert den Vorschlag als "widersinnig".
Zum Dreikönigstreffen träumt die FDP vom Wechsel in der Bundesregierung. Und Fraktionsgeschäftsführer Buschmann lockt enttäuschte Sozialdemokraten.
Es gebe „erhebliche“ Sicherheitslücken in der Steuerungssoftware von Kraftwerken, warnt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.