Meinung Saskia Esken und die US-Chaos-Strategie
Meinung · Die Mission der Bundeswehr im Irak ist aufgrund der angespannten Lage vorübergehend ausgesetzt. Das ist zum Schutz der Soldaten zwar verständlich. Es wäre aber falsch, diesen zarten Versuch der Staats-Bildung so schnell aufzugeben und die Bundeswehrangehörigen zurückzurufen, wie SPD-Chefin Saskia Esken andeutet.
Was die USA im Irak betreiben, ist eine Chaos-Strategie – schon seit 2003 mit dem Krieg gegen den damaligen Diktator Saddam Hussein. Amerika hat am Golf einen gescheiterten Staat geschaffen, in dem sich erst der IS breit machte und jetzt Teheran. Die US-Raketen gegen General Soleimani haben zwar keinen Unschuldigen getroffen. Aber sie verschärfen das Chaos noch weiter. Washington handelt in dieser Region komplett auf eigene Faust. Und ohne Weitsicht. Deutschland hat das 2003 nicht mitgemacht und sollte das auch jetzt nicht tun. Wenn es einen iranischen Gegenschlag und in der Folge einen amerikanisch-iranischen Krieg geben sollte, kann Donald Trump jedenfalls nicht Artikel 5 des Nato-Vertrages bemühen, die gegenseitige Beistandspflicht. Das wäre allein sein Krieg.
Schon vor den aktuellen militärischen Scharmützeln hatten die USA mit der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens und der Verhängung von harten Wirtschaftssanktionen gegen Iran eine politische Eskalation heraufbeschworen. Das zerstörte die gemeinsamen Bemühungen des Westens, Teheran in eine internationale Ordnung einzubinden. Kurzsichtiger geht es kaum.
Es ist wahr, dass der Iran sich im Schatten des Atomabkommens im ganzen Nahen Osten breit gemacht hat und Israel bedroht. Der ungute Einfluss des Mullah-Regimes weht über Libanon, Syrien und Irak. Aber dagegen gab es zuletzt vielerorts immer heftigere Demonstrationen. Stärkung der betroffenen Nationen wäre neben gemeinsamen diplomatischen Anstrengungen die richtige Antwort gewesen. Im Irak ging es damit auch durchaus voran. Deutschland und weitere Staaten leisten hier einen konstruktiven Beitrag, indem sie bei der Ausbildung der Armee helfen.
Diese Mission ist nun aufgrund der angespannten Lage vorübergehend ausgesetzt. Das ist zum Schutz der Soldaten zwar verständlich. Es wäre aber falsch, diesen zarten Versuch der Staats-Bildung so schnell aufzugeben und die Bundeswehrangehörigen zurückzurufen, wie SPD-Chefin Saskia Esken andeutet und Linke und Grüne bereits fordern. So knüpft man mitnichten an Gerhard Schröders „Nein zum Irak-Krieg“ an, sondern überlässt im Gegenteil die Region und ihre Menschen komplett Mächten, die hier einen Stellvertreterkrieg führen wollen. Das ist nicht Friedenspolitik, sondern Flucht vor der Verantwortung. Übrigens fiel der Beschluss zur Verlängerung der Irak-Mission um ein Jahr im Bundestag erst am 24. Oktober 2019, vor nicht einmal zweieinhalb Monaten. Und zwar in namentlicher Abstimmung. Auch Saskia Esken stimmte zu. Die Halbwertzeit ihrer Ansichten ist bestürzend kurz.
