Meinung Die SPD und das „Windbürgergeld“ - Bestechung oder Belohnung?
Meinung · Dass die SPD parallel zu ihrem Geldgeschenk auch noch die Klagemöglichkeiten erschweren will, wird viele betroffene Bürger eher aufbringen anstatt besänftigen. Das „Windbürgergeld“ steht damit zunächst einmal nur für das Prinzip Zuckerbrot und Peitsche.
Erst mal viel Wind um nichts. Denn mehr als den eher skurrilen Begriff „Windbürgergeld“ hat die SPD noch nicht auf den Markt geworfen. In welcher Höhe, in welcher Form, wer soll es bezahlen? Alles unklar. „Gute-Windmühlen-Gesetz“ wäre übrigens auch nicht schlecht gewesen.
Ob es nun um Bestechung oder Belohnung geht, kann sich jeder selber aussuchen. Und was passiert eigentlich, wenn der Nachbar die Prämie will, der andere aber keinesfalls? Nicht jeder ist käuflich. Dass die SPD parallel zu ihrem Geldgeschenk auch noch die Klagemöglichkeiten erschweren will, wird viele betroffene Bürger eher aufbringen anstatt besänftigen. Das „Windbürgergeld“ steht damit zunächst einmal nur für das Prinzip Zuckerbrot und Peitsche.
Die Ausganslage ist freilich umso klarer: In Deutschland steckt die Windkraft in einer schweren Krise, die Energiewende gleich mit. Sie hat massiv an Akzeptanz verloren. Daran hat leider auch der vor einigen Monaten von Wirtschaftsminister Peter Altmaier veranstaltete Gipfel mit Branchenvertretern noch nichts geändert. Zunächst muss die Koalition ja auch einen nicht unwichtigen internen Konflikt lösen – den um die Abstandregelungen für Windräder. Nebenbei, eine finanzielle Beteiligung der Kommunen am Betrieb sieht bereits das Klimaschutzprogramm der Regierung vor.
Sicher, viele sind für erneuerbare Energien, aber bitte nicht durch Anlagen, die unweit des eigenen Vorgartens stehen. Die Proteste gegen fast jede Mühle wegen Vogelschutzes, zu gering empfundener Abstände, Lärmbelästigung oder Schattenwurf haben einen erheblichen Umfang angenommen. Hinzu kommen ellenlange Genehmigungsprozesse. Kurzum: Der Ausbau der Windkraft könnte vielleicht sogar schon an seine Grenzen gestoßen sein. Die Politik muss darauf jedenfalls klüger reagieren als mit einer simplen Stillhalteprämie.
