Aufhebung von Wulffs Immunität beantragt
Hannover/Berlin (dpa) - Für Bundespräsident Christian Wulff wird es jetzt ganz eng: In einem historisch beispiellosen Schritt hat die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität beim Bundestag beantragt, um strafrechtliche Ermittlungen einleiten zu können.
Die Behörde sieht bei dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten (CDU) einen Anfangsverdacht auf Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung im Zusammenhang mit seinen Kontakten zum Filmfondsmanager David Groenewold. In der schwarz-gelben Koalition wird ein Rücktritt des Staatschefs nun nicht mehr ausgeschlossen.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur erwarten Koalitionsabgeordnete schon für diesen Freitag eine Erklärung Wulffs. Ein Rücktritt zur Schadensbegrenzung wurde für möglich gehalten. Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Der Bundespräsident muss jetzt seine Schlüsse ziehen.“ Kein anderer könne ihm diese Entscheidung abnehmen.
Auch in der Führung der FDP wird mit einem baldigen Rücktritt gerechnet. „Ich glaube, das war's“, zitiert die Tageszeitung „Die Welt“ ein Mitglied der FDP-Führung. Schleswig-Holsteins Vizeministerpräsident, Sozialminister Heiner Garg (FDP), sagte den „Kieler Nachrichten“ (Freitag): „Auch aus Verantwortung gegenüber dem höchsten Amt muss Christian Wulff jetzt die Konsequenzen ziehen.“
Die Staatsanwaltschaft teilte am Donnerstagabend mit, nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte gebe es nun diesen Anfangsverdacht gegen das Staatsoberhaupt. Ermittelt wird auch gegen Groenewold, der mit Wulff 2007 auf Sylt Urlaub machte. Groenewold hatte dabei die Hotelkosten zunächst bezahlt. Wulff will den Betrag später in bar beglichen haben. Ins Blickfeld gerückt ist die Verbindung vor allem deshalb, weil die niedersächsische Landesregierung einer Firma Groenewolds knapp ein Jahr zuvor eine Bürgschaft von vier Millionen Euro gewährt hatte - die aber nie in Anspruch genommen wurde.
Wulffs Anwalt Gernot Lehr wollte sich zu der Entscheidung der Ermittler am Donnerstagabend nicht äußern. Regierungs- und Unionsfraktionskreise lehnten jede Stellungnahme ab, ebenso Wulffs Nachfolger in Niedersachsen, Ministerpräsident David McAllister (CDU).
Koalitionsabgeordnete äußerten sich am Donnerstagabend intern besorgt und aufgeregt über die Entwicklung. Es gelte als unzumutbar für all jene, die Wulff 2010 gewählt hätten, nun über seine Immunität zu entscheiden, hieß es.
Die SPD-Spitze sieht Wulff nun kaum noch als tragbar an. „In meinen Augen ist eine staatsanwaltliche Ermittlung mit dem Amt des Bundespräsidenten unvereinbar“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Die Grünen forderten den Staatschef auf, sein Amt sofort ruhen zu lassen. „In dieser Situation muss der Bundespräsident mindestens sein Amt ruhen lassen - das gilt auch mit Blick auf die Gedenkfeier (für die Opfer der Neonazi-Morde) nächste Woche“, sagten die Bundestagsfraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin.
Erst wenn der Bundestag dem Antrag zugestimmt hat, kann die Staatsanwaltschaft tatsächlich ermitteln. Vom Bundestag war zunächst keine Stellungnahme zu bekommen. Die Staatsanwaltschaft Hannover unterstrich, sie habe ihre Entscheidung unabhängig nach intensiver kollegialer Beratung getroffen. „Weisungen vorgesetzter Behörden hat es nicht gegeben“, hieß es in der Mitteilung der Behörde.
Der Immunitätsausschuss des Bundestags wird sich womöglich noch in diesem Monat mit dem Antrag aus Hannover befassen. „Wenn ein solcher Antrag bei uns einginge, würden wir diesen im Ausschuss beraten und dem Plenum des Bundestages eine Beschlussempfehlung geben, ob die Immunität des Bundespräsidenten aufzuheben wäre“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Thomas Strobl (CDU), der Zeitung „Die Welt“. Die nächste Sitzungswoche beginnt am 27. Februar.
Nahles kündigte an, die SPD werde geschlossen für die Aufhebung der Immunität Wulffs stimmen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte der „Passauer Neue Presse“ (Freitag): „Ich erwarte das auch von der Union und der Kanzlerin.“ Der Grünen-Politiker Christian Ströbele forderte im Berliner „Tagesspiegel“ (Freitag) den sofortigen Rücktritt: „Christian Wulff sollte die Konsequenzen ziehen.“
Die Staatsanwaltschaft erläuterte, Aufgabe der Ermittlungen sei es, den Sachverhalt in einem förmlichen Verfahren zu erforschen. Nach dem gesetzlichen Auftrag werde die Staatsanwaltschaft dabei nicht nur die belastenden, sondern auch die entlastenden Umstände ermitteln. Selbstverständlich gelte auch nach Bejahung des Anfangsverdachts die Unschuldsvermutung.
Die CDU im niedersächsischen Landtag erwartet, dass die Vorwürfe bei einem Ermittlungsverfahren ausgeräumt werden. Fraktionschef Björn Thümler wies in Hannover darauf hin, dass rund 70 bis 80 Prozent aller Ermittlungsverfahren wieder eingestellt würden.
Angelastet wurden dem Bundespräsidenten bisher unter anderem die Inanspruchnahme eines günstigen Privatkredits für sein Haus und kostenlose Urlaube bei Unternehmern, mit denen er auch in seiner Zeit als Regierungschef in Niedersachsen zu tun hatte. Wulff regierte in Hannover zwischen 2003 und 2010.
Bei den vor knapp einem Monat aufgenommenen strafrechtlichen Ermittlungen gegen Wulffs ehemaligen Sprecher und engsten Vertrauten Olaf Glaeseker gibt es noch kein Ergebnis. Derzeit prüft das Landeskriminalamt den beschlagnahmten Computer von Glaeseker. Der frühere Vertraute des Präsidenten steht unter Korruptionsverdacht. Er soll als Regierungssprecher in Hannover dafür gesorgt haben, dass ein Wirtschaftstreffen des Eventmanagers Manfred Schmidt vom Land Niedersachsen finanziell und organisatorisch unterstützt wurde. Gegen Schmidt wird wegen Bestechung ermittelt.
