Kritik an Seehofer und Söder "Ausgehetzt": Zehntausende demonstrieren gegen CSU-Politik
München (dpa) - Mehrere Zehntausend Menschen haben am Sonntag in München gegen einen Rechtsruck in der Gesellschaft und in der Politik demonstriert. Unter dem Motto „#ausgehetzt - Gemeinsam gegen die Politik der Angst!
“ wandten sie sich insbesondere gegen die Flüchtlingspolitik der CSU.
Die Polizei sprach von mehr als 25.000 Teilnehmern, die sich am Nachmittag nach einem Protestzug zur Abschlusskundgebung auf dem Königsplatz versammelten. „Es war alles sehr friedlich“, sagte ein Polizeisprecher.
Ein Sprecher der Organisatoren berichtete, Tausende Menschen seien zu Beginn der Kundgebung noch in den Nebenstraßen gewesen und nicht ohne weiteres auf den überfüllten Platz gelangt. Die Veranstalter sprachen dann letztlich von insgesamt 50.000 Demonstranten. Man sei „wahnsinnig zufrieden“ mit dieser Resonanz, zumal es zeitweise während der Demonstration in Strömen geregnet habe, sagte der Sprecher. Aufgerufen zu dem Protest hatten rund 130 Organisationen, darunter Gewerkschaften, kirchliche Gruppen und Kulturschaffende.
In ihrem Demonstrationsaufruf warfen die Veranstalter namentlich CSU-Chef Horst Seehofer, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine „verantwortungslose Politik der Spaltung“ vor. Nicht erst durch die AfD würden Hass und Ausgrenzung in der Politik eskalieren. „Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte.“
Die CSU hatte auf den Demonstrationsaufruf kurzfristig mit einer Gegenkampagne reagiert. Sie hängte in der Stadt Plakate auf mit dem Aufdruck: „Ja zum politischen Anstand! Nein zu #ausgehetzt. Bayern lässt sich nicht verhetzen!“. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber wies die Kritik der Demonstranten entschieden zurück. Die Vorwürfe seien „maßlos und in der Sache falsch“, sagte der Europapolitiker der Mediengruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ (Montag). Dass im Wahlkampf viele, vor allem linke Gruppen auf die Straße gingen, sei völlig normal. „Doch wer der CSU Extremismus vorwirft, der schadet der politischen Kultur“.
Wesentlich schärfer äußerte sich CSU-Generalsekretär Markus Blume. Er warf Demonstranten seinerseits „Hetze“ gegen seine Partei vor. „Wer 'CSU-Rassistenpack' skandiert, wer der CSU unterstellt, Konzentrationslager vorzubereiten, oder wer die CSU für schuldig erklärt am Tod von Migranten im Mittelmeer, der hat jeglichen Anstand verloren und betreibt übelste Hetze“, sagte Blume „Spiegel online“. „Dass nebenbei auch noch bei der Demo erklärt wird 'Ganz München hasst die Polizei', spricht Bände über den Kreis der Unterstützer auch aus dem linksradikalen Umfeld“, fügte er hinzu.
Für Schlagzeilen hatte zuvor auch gesorgt, dass die Münchner Stadtrats-CSU den Kammerspielen und dem Volkstheater eine Teilnahme an der Demonstration verbieten lassen wollte. Sie argumentierte, die beiden Theater hätten die Neutralitätspflicht für städtische Einrichtungen verletzt.
Die „Ausgehetzt“-Demo wurde auch von etlichen Prominenten wie den Kabarettisten Luise Kinseher, Max Uthoff, Claus von Wagner und Urban Priol unterstützt. Der Streit in der Union um Flüchtlinge und Migration hat nach Ansicht von Priol auch etwas Gutes: „Mich freut es einfach, dass jetzt wieder mehr über Politik diskutiert wird“, sagte er vor der Demonstration der Münchner „Abendzeitung“ (Samstag). Der frühere Gastgeber der ZDF-Sendung „Die Anstalt“ meinte: „Dass sich die Schwarzen einmal so zerlegen, das hätte ich mir auch in den kühnsten Träumen meiner 35-jährigen Bühnenlaufbahn nicht vorstellen können.“
Bereits im Mai hatten in München bei einer großen Kundgebung rund 30.000 Menschen gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz demonstriert. Auch am Sonntag richtete sich der Protest unter anderem gegen dieses Gesetz.
