CSU fordert harten Kurs Union setzt Asylstreit mit weniger Wut fort
Berlin/Irschenberg (dpa) - Im Umgang mit Gefährdern und abgelehnten Asylbewerbern plädiert die CSU für eine härtere Gangart.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Viele Bürger helfen bei der Integration mit. Aber es hat auch viele überfordert. Schutzberechtigte bekommen all unsere Aufmerksamkeit und unsere Humanität und Integrationsleistung.“ Wenn jemand keine Schutzberechtigung habe oder als Asylsuchender straffällig geworden sei, müssten aber Konsequenzen gezogen werden.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der dpa: „Ich finde es richtig, dass Gefährder und Gewaltverbrecher in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.“ Es sei „ein Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit“, wenn der Staat seine Bürger vor Verbrechern schütze. Mit Blick auf die Abschiebung von Sami A. nach Tunesien sagte er: „Ich kritisiere nicht, dass Sami A. abgeschoben wurde. Im Gegenteil, ich kritisiere, dass er so lange bleiben durfte.“
Der mutmaßliche Leibwächter des früheren Al-Kaida-Anführers Osama bin Laden war am 13. Juli abgeschoben worden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Aktion als „grob rechtswidrig“ gerügt und verlangt, Sami A. zurückzuholen. Dagegen wehrt sich die Stadt Bochum.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Landesverkehrsministerin Ilse Aigner (beide CSU) beschworen beim Bezirksparteitag der oberbayerischen CSU in Irschenberg die Geschlossenheit der Partei. CSU-Bezirkschefin Aigner mahnte: „Wir müssen auch Schluss machen mit Schuldzuweisungen. Wir müssen Schluss machen mit Streitereien.“ Söder und Aigner grenzten sich klar von der AfD ab. „Wir sind die Mitte“, betonte Söder und reagierte damit indirekt auch auf die von dem CSU-Politiker Stephan Bloch initiierte Initiative „Union der Mitte“, die den liberalen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt.
Nach dem Asylstreit in Berlin war die CSU im „Bayerntrend“ des Bayerischen Fernsehens auf 38 Prozent abgestürzt, ein historischer Tiefstand. Im vom Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL und n-tv erstellten „Trendbarometer“ bewerteten 1006 Befragte die Arbeit der CSU in der Regierung mit der Schulnote mangelhaft (4,7). Die CDU kam auf 3,9, die SPD auf 3,7.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte vor Spaltungstendenzen. „Ein Haus, das in sich geteilt ist, kann nicht bestehen“, zitierte sie bei Twitter den früheren US-Präsidenten Abraham Lincoln. Dessen Worte seien eine zeitlose Mahnung und Aufforderung. „Es geht nur gemeinsam - zwischen transatlantischen Partnern, in der EU und in der CDU CSU.“ Mit Blick auf unterschiedliche Strömungen in der Union fügte sie die Hashtags #UnionderMitte, #WerteUnion, #Union und #EineUnion an. Neben der neuen „Union der Mitte“ gibt es auch eine konservative „Werte-Union“.
Die CSU unter Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer dringt seit langem auf einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik und hatte die Kanzlerin deshalb zuletzt massiv unter Druck gesetzt. CDU und CSU hatten Anfang des Monats dann eine Verständigung erreicht, auch mit dem Koalitionspartner SPD. Konkret wurde beschlossen, dass Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Staat Schutz beantragt haben, künftig möglichst schnell von der deutsch-österreichischen Grenze in den betreffenden Staat zurückgeschickt werden - allerdings nur, wenn es dafür eine entsprechende Vereinbarung mit diesen Staaten gibt.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte im Deutschlandfunk, die Flüchtlingspolitik sei zwar ein wichtiges Thema, „trotzdem war die Debatte, die wir uns geleistet haben in den letzten Wochen überflüssig wie ein Kropf“. Allerdings habe sie immerhin dazu geführt, dass alle Beteiligten nun spürten, dass man mit so etwas „nirgendwo einen Blumentopf gewinnen“ könne.
Scheuer sieht das anders. Er sagte: „Wenn ich die deutsche Fußball-Nationalmannschaft spielen sehe: Da geht auch die Angst um, einen Steilpass zu spielen, da spielt man lieber mal quer, dann kann man ja nichts falsch machen. Also man muss sich auch in der Politik das Trikot noch schmutzig machen wollen, man muss auch mal die politische Auseinandersetzung suchen.“
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnte, wenn sich der im Bund mitregierende Koalitionspartner CSU nicht endlich darauf besinne, „dass es eine gemeinsame Geschäftsgrundlage in Form der Koalitionsvereinbarung gibt, dann werden wir wahrscheinlich ein unruhiges zweites Halbjahr erleben“. Die Geduld der SPD sei allmählich aufgebraucht. Grünen-Chef Robert Habeck, sieht die CSU-Führung im „Amok-Modus“. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag) sagte er, Seehofer „spielt mit der Rechtsstaatlichkeit“.
