Grundgesetz-Änderung vom Tisch Autobahnen sollen komplett in Staatshand bleiben
Berlin (dpa) - Die umstrittene Teilprivatisierung der geplanten Fernstraßengesellschaft des Bundes ist vom Tisch. Finanzminister Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Dobrindt (CSU) einigten sich auf eine Formulierung für die nötige Grundgesetzänderung.
Diese schreibt den kompletten Staatsbesitz fest. Ausdrücklich verankert werden soll dabei nach Informationen aus Regierungskreisen: „Die Gesellschaft steht im vollständigen Eigentum des Bundes.“ Die Opposition warnte dennoch vor einer schleichenden Privatisierung auf Kosten der Steuerzahler.
Schäuble hatte sich ursprünglich dafür eingesetzt, die Gesellschaft für eine Minderheitsbeteiligung privater Investoren offen zu halten. Gabriel und Dobrindt lehnen das ab. Auch in den Regierungsfraktionen von Union und SPD und unter den Ländern war eine solche Option für eine Teilprivatisierung auf teils heftigen Widerstand gestoßen. Die Fernstraßen selbst sollen ohnehin im Besitz des Bundes bleiben.
Die Länder hatten Mitte Oktober im Zuge der Gesamteinigung auf die künftigen Finanzbeziehungen mit dem Bund eine zentrale Gesellschaft für die Fernstraßen akzeptiert. Sie soll Bau, Planung und Betrieb der Autobahnen und zumindest eines Teils der Bundesstraßen bündeln und für mehr Effizienz sorgen.
Bisher sind die Zuständigkeiten zersplittert: Der Bund gibt das Geld und setzt Prioritäten, die Länder kümmern sich ums Planen und Bauen. Im Grundgesetz soll es laut der Minister-Einigung dazu heißen: „Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen.“ Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte, die Übereinkunft der Minister schließe nur eine direkte Privatisierung aus. „Sie ist immer noch brandgefährlich für den Bundeshaushalt.“ So bestehe die Gefahr, dass die Gesellschaft Kredite aufnehme, die die öffentliche Hand viel preiswerter kriegen könnte. Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler warnte vor einer Beteiligung von Banken und Versicherungen an der Finanzierung von Bauprojekten. „Am Ende muss jemand deren Profite bezahlen, und das werden die Steuerzahler sein.“
Über Details der Neuorganisation verhandeln Bund und Länder noch. Die Chefs der Staatskanzleien wollen heute in Berlin mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) zusammenkommen. Für die Grundgesetzänderung sind Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig. Angestrebt wird, den Entwurf Anfang Dezember im Bundeskabinett zu beschließen. Ziel ist eine Verabschiedung des Pakets vor der Bundestagswahl 2017. Das Fernstraßennetz umfasst knapp 13 000 Kilometer Autobahn und 39 000 Kilometer Bundesstraße.
