Dienstgeheimnisse verraten? „Reichsbürger“ von Georgensgmünd chattete mit Polizisten
Nürnberg (dpa) - Der sogenannte Reichsbürger von Georgensgmünd hat vor den tödlichen Schüssen auf ein Spezialeinsatzkommando der Polizei per Handy-Chat Kontakt zu zwei Polizisten gepflegt. Die Beamten - ein 49 Jahre alter Oberkommissar und ein 50 Jahre alter Hauptkommissar - wurden sofort suspendiert.
Ihre Wohnungen und Diensträume wurden durchsucht sowie Computer und Handys sichergestellt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigte sich „entsetzt“ über die neuen Erkenntnisse.
Derzeit gebe es keine Anhaltspunkte, dass der „Reichsbürger“ vor dem Einsatz des Spezialeinsatzkommandos (SEK) gewarnt worden ist, sagte Oberstaatsanwalt Alfred Huber. Der 49-jährige Beamte soll im August allerdings nachgesehen haben, ob der „Reichsbürger“ im Computersystem der Polizei erfasst ist.
„Diese Abfrage erfolgte in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einem Schreiben des Landratsamtes“, sagte Huber. Darin wurde dem „Reichsbürger“ mitgeteilt, dass seine Waffen eingezogen würden. Gegen den Polizist wird nun wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen ermittelt. Der 50 Jahre alte Hauptkommissar gilt derzeit nur als Zeuge.
Der selbsternannte „Reichsbürger“ hat den Ermittlungen zufolge Mitte Oktober in Georgensgmünd bei Nürnberg auf SEK-Polizisten geschossen und dabei einen 32-jährigen Beamten tödlich verletzt. Bei dem Einsatz sollten die Waffen des 49-Jährigen Waffen beschlagnahmt werden. „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Die Bewegung wird inzwischen bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.
Bei dem beschuldigten Oberkommissar wurden zudem verbotene Gegenstände wie Wurfsterne, ein Wurfmesser und eine Schreckschusswaffe ohne Zulassung gefunden. Er und der 50-Jährige sollen seit längerem über eine Chat-Gruppe Kontakt zu dem „Reichsbürger“ gehabt haben. Auch die Lebensgefährtin des 49-jährigen Kommissars sei in dieser Chat-Gruppe gewesen. Ob die Beamten auch persönlichen Kontakt mit dem Todesschützen hatten, sei noch unklar.
Durch diese Kontakte „kamen Zweifel an der Verfassungstreue der Polizisten auf“, sagte der mittelfränkische Polizeipräsident Johann Rast. Es gebe zumindest einen „gewissen Anfangsverdacht“, dass die beiden Beamten auch „Reichsbürger“ sind.
