Interne Untersuchung folgt SPD will gesponserte Gespräche mit Ministern einstellen
Berlin. Die SPD will umstrittene Sponsoren-Gespräche mit eigenen Spitzenpolitikern sofort einstellen. „Vorwärts-Gespräche - ob mit oder ohne Sponsoring - wird es in Zukunft nicht mehr geben“, teilte SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan am Mittwoch mit.
Die SPD werde die Bundestagsverwaltung bitten, die vom SPD-Parteimagazin „Vorwärts“ ausgerichteten Gespräche umfassend zu prüfen. „Außerdem werden wir eine interne Untersuchung des Sachverhalts vornehmen“, sagte Nietan.
Nach Einschätzung der Bundestagsverwaltung gibt es aber keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Finanzierungsregeln des Parteiengesetzes. Aus der SPD-Spitze hieß es, Parteichef Sigmar Gabriel sei entsetzt über die Vorgänge.
Das ZDF-Magazin „Frontal 21“ hatte aufgedeckt, dass Firmen und Lobbyisten für 3000 bis 7000 Euro Treffen mit Ministern, Staatssekretären und Funktionären der Sozialdemokraten quasi buchen konnten. Die SPD selbst spricht von „schwerwiegenden Vorwürfen“ gegen die Vorwärts-Tochter NWMD. Nietan betonte: „Mit Sponsoring-Leistungen kann kein Zugang zu Amtsträgern, Abgeordneten oder Parteifunktionären 'erkauft' werden.“
Die betreffenden Minister - darunter Heiko Maas (SPD) und Andrea Nahles (SPD) - hätten nicht gewusst, wie die Gespräche vermittelt worden seien. „Weder wurden sie über Details etwaiger Absprachen zwischen Sponsoren und der Agentur ins Bild gesetzt noch war ihnen die Höhe etwaiger Zahlungen bekannt.“ Die SPD-Spitzenpolitiker verwahrten sich gegen den Eindruck, „dass sie solche Gespräche unter der Voraussetzung führten, dass Geld fließt“, erklärte Nietan. (dpa)
