Lobbyismus ZDF: Treffen mit SPD-Politikern gegen Bezahlung
Berlin (dpa) - Eine Kommunikationsagentur des SPD-Parteimagazins „Vorwärts“ vermarktet Gespräche von Unternehmen und Lobbygruppen mit SPD-Spitzenpolitikern. Die Agentur NWMD wies aber den Verdacht einer verdeckten Parteienfinanzierung zurück.
Es gebe Auftritte von SPD-Politikern bei der „Vorwärts-Gesprächsreihe“, die von Sponsoren unterstützt werden, bestätigte NWMD einen Bericht des ZDF-Magazins „Frontal 21“. Der „Vorwärts“-Gruppe seien aus der Reihe in den von Wirtschaftsprüfern kontrollierten Jahren 2012 bis 2015 aber keine Gewinne entstanden, und sie habe keine Gewinne an die SPD-eigene Druck- und Verlagsgesellschaft ddvg abgeführt. Bei der SPD hieß es: „SPD-Politiker lassen sich weder kaufen, noch mieten.“
„Frontal 21“ hatte berichtet, Unternehmen und Lobbygruppen könnten für 3000 bis 7000 Euro Treffen mit Ministern, Staatssekretären und Funktionären der Sozialdemokraten buchen. Organisiert würden solche „Vorwärts-Gespräche“ mit den Politikern über die Network Media GmbH (NWMD). Strafrechtler äußerten laut „Frontal 21“ den Verdacht des Verstoßes gegen das Parteienrecht. Mit dieser Art Sponsoring werde die Parteienfinanzierung umgangen.
Aus der Bundestagsverwaltung verlautete dagegen, der Sachverhalt erinnere an die 2010 bekannt gewordenen „Vorwärts“-Veranstaltungen („Kaminabende“). Damals wie heute gelte, dass nach geltendem Recht Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Finanzierungsregeln des Parteiengesetzes nicht zu erkennen seien. Parteien sei nach dem Parteiengesetz die Gründung von Gesellschaften, juristischen Personen und Unternehmen ebenso erlaubt wie eine Beteiligung daran. Die Rechenschaftspflicht der politischen Parteien über ihre Finanzen erstrecke sich nicht auf das Zahlenwerk solcher eigenständigen Gesellschaften.
Teilgenommen an den Gesprächen hätten laut unter anderem Justizminister Heiko Maas, Arbeitsministerin Andrea Nahles, Umweltministerin Barbara Hendricks, Familienministerin Manuela Schwesig, Fraktionschef Thomas Oppermann und Generalsekretärin Katarina Barley. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte laut „Frontal-21“, er wisse nichts von solchen Gesprächen. Er habe nie daran teilgenommen.
Im Bericht von „Frontal 21“ wird die Agentur mit den Worten zitiert, weder der „Vorwärts“ noch NWMD „verkauften“ Gesprächstermine mit Entscheidern gegen Geld. NWMD versuche, Partner zu finden, die jene Kosten tragen, die mit einer solchen Veranstaltung verbunden seien.
Die Agentur NWMD erklärte, die Behauptung des ZDF, dass Treffen mit SPD-Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären gebucht werden könnten, unterstelle eine besondere Exklusivität. Die Zahl der Teilnehmer liege bei bis zu 20 Personen. Die Teilnehmer würden nicht vom Sponsor bestimmt. Die Reihe „Vorwärts-Gespräche“ bestehe sowohl aus gesponsorten als auch sponsoringfreien Veranstaltungen. Mehr als ein Drittel der Gespräche würden nicht gesponsort.
Dass Agenturen Gespräche und Auftritte von Spitzenpolitikern gegen Geld vermitteln, ist in Berlin nicht ungewöhnlich. Justizminister Maas hat laut „Frontal 21“ zuletzt im Oktober am „Vorwärts-Gespräch“ teilgenommen. Sponsor des Treffens zum Thema „Datenschutz in der digitalen Welt“ sei die Bank ING-DiBa gewesen. Er habe von einem Sponsoring nichts gewusst, sagte Maas laut „Frontal 21“.
Hendricks sagte: „Ich habe in der Tat zweimal Vorträge gehalten im Rahmen einer solchen Veranstaltung“. Honorare habe sie keine bekommen, sie gehe davon aus, dass die Agentur das Geld bekommen habe. „Es gibt Agenturen, die so etwas machen“, sagte sie. „In diesem Fall ist es eine Agentur, die in der Tat eine Tochter eines sozialdemokratischen Unternehmens ist, das ist nicht zu bestreiten.“
