Landtagswahl Baden-Württemberg: Grüne schieben sich in Umfrage vor CDU
CDU im Allzeittief, Grüne über 30 Prozent: Eine Umfrage drei Wochen vor der Wahl in Baden-Württemberg lässt bei der Union die Alarmglocken schrillen.
Stuttgart (dpa). Die Grünen sind erstmals in einer Umfrage vor einer Landtagswahl die stärkste Kraft. Nach einer von der „Bild“-Zeitung (Montag) in Auftrag gegebenen INSA-Umfrage liegt die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Würtemberg mit 30,5 der Stimmen einen halben Prozentpunkt vor der CDU von Herausforderer Guido Wolf. In Rheinland-Pfalz verkürzte die SPD den Abstand auf die CDU. In den beiden Bundesländern wird wie auch in Sachsen-Anhalt am 13. März ein neuer Landtag gewählt.
Der Spitzenkandidat der CDU in Baden-Württemberg, Wolf, hatte als Ziel für die Abstimmung einst 40 Prozent plus X vorgegeben. CDU-Wahlkampfmanager Thorsten Frei und Generalsekretärin Katrin Schütz sprachen von Werten, „die uns überhaupt nicht gefallen“. Sie betonten, landespolitische Themen stärker in den Mittelpunkt stellen zu wollen.
In allen drei Bundesländern waren der Flüchtlingszustrom und die damit verbundenen Probleme das dominierende Wahlkampfthema. Die Sympathiewerte der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel waren zuletzt wegen ihrer Flüchtlingspolitik gesunken. Dies könnte sich auch in den Ergebnissen vom 13. März niederschlagen. Wolf und die Spitzenkandidatin seiner Partei in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, hatten am Wochenende einen CDU-internen Vorstoß gestartet und unter anderem die Festlegung tagesaktueller Flüchtlingskontingente gefordert. Die Kanzlerin hingegen setzt auf europäische Lösungen.
In Rheinland-Pfalz liegen die Christdemokraten zwar nach wie vor vorn, verlieren aber gegenüber der letzten INSA-Erhebung von Anfang Februar einen Prozentpunkt auf nun 35 Prozent. Im November 2015 hatte die CDU noch bei 38,5 Prozent gelegen. Die Sozialdemokraten gewinnen im Vergleich zur letzten INSA-Umfrage einen Prozentpunkt auf 33 Prozent, im November standen sie bei 31 Prozent.
In Sachsen-Anhalt zieht die AfD der Umfrage zufolge mit 17 Prozent erstmals an der SPD vorbei, die nur noch auf 16 Prozent kommt. Die CDU liegt dort derzeit mit 30 Prozent aber weiterhin deutlich vorn.