SPD-Justizminister Maas: Verfassungsschutz muss AfD im Blick behalten
Justizminister will „dumpfe Parolen“ der Partei entlarven
Berlin. Der Verfassungsschutz sollte nach Ansicht von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die rechtspopulistische AfD im Blick behalten. Die Partei sei „längst auf dem Weg dahin, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden“, sagte Maas den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Wer an der Grenze auf Flüchtlinge, auf Männer, auf Frauen und auf Kinder schießen lassen will, der vertritt menschenfeindliche Positionen.“
„Gut zu regieren“ sei ein wesentlicher Beitrag gegen den Aufwind für die AfD, sagte Maas. „Wir dürfen nicht den Boden für Leute bereiten, die nur darauf gewartet haben, dass mit der Anzahl der Flüchtlinge oder mit den Silvester-Ereignissen von Köln Fremdenfeindlichkeit und Rassismus Zustimmung finden“, sagte der Justizminister.
Deren „dumpfe Parolen“ müssten entlarvt werden. Wer wie die AfD die Ängste vieler Bürger in der Flüchtlingsdebatte „nur missbraucht oder gar herbei redet, um daraus politischen Profit zu ziehen, der liefert keine Antworten, sondern vergiftet die Debatte“, sagte Maas. lan/ AFP
