dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bemühungen um Waffenruhe in Syrien nach Anschlagsserie
Damaskus (dpa) - Nach dem blutigen Sonntag in Syrien wollen die USA und Russland ihre Bemühungen um eine Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland fortsetzen. US-Außenminister John Kerry sagte, er gehe davon aus, dass US-Präsident Barack Obama mit Kremlchef Wladimir Putin in den kommenden Tagen über die Feuerpause sprechen werde. Kerry hatte zuvor nach eigenen Angaben mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow eine „vorläufige Einigung“ über die Bedingungen einer Waffenruhe in Syrien erreicht. Sie könnte demnach in den nächsten Tagen beginnen. Bei schweren Anschlägen auf religiöse Minderheiten in Homs und Damaskus starben gestern mehr als 140 Menschen.
Polizei fahndet nach Brandstiftern von Bautzen
Clausnitz (dpa) - Nach den fremdenfeindlichen Vorfällen in Clausnitz und Bautzen arbeitet die sächsische Polizei an der Strafverfolgung. In Bautzen geht die Suche nach den Brandstiftern weiter, die das Feuer in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft gelegt haben. Die Polizei will auch gegen Gaffer vorgehen, die den Brand johlend verfolgt oder die Arbeit der Feuerwehr behindert hatten. Zudem geht die Chemnitzer Polizei Anzeigengegen jene Fremdenfeinde nach, die in Clausnitz einen Flüchtlingsbus blockiert hatten. Die Chemnitzer Polizei hatte auch Ermittlungen gegen Flüchtlinge nicht ausgeschlossen.
Kommunale Spitzenverbände begrüßen Verschärfung des Asylrechts
Berlin (dpa) - Die Kommunen stehen hinter den Plänen der Bundesregierung für eine Verschärfung des Asylrechts. Beschleunigte Asylverfahren seien ein Signal an Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“, ihr Heimatland nicht aus „asylfremden Gründen“ zu verlassen. Das erklärt die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände in einer Stellungnahme für den Innenausschuss, der heute über das Asylpaket II berät. Der Verband fordert eine weitere Aufstockung des Personals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Maizière: Für Maßnahmen gegen Flüchtlingskrise bleiben zwei Wochen
Berlin (dpa) - Für die von Kanzlerin Angela Merkel favorisierten europäischen Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingskrise bleiben nach den Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière noch zwei Wochen Zeit. „In den nächsten zwei Wochen wird sich erweisen, wie wirksam das ist“, sagte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Österreich drohte de Maizière nicht näher definierte Konsequenzen an, falls das Nachbarland Flüchtlinge weiter nach Deutschland durchlässt. „Wenn andere glauben, zusätzlich Lasten auf Deutschland abzuladen, werden wir das auf Dauer nicht hinnehmen“, sagte de Maizière
Gabriel: Klöckner schwächt Autorität der Kanzlerin
Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die CDU-Wahlkämpfer in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg scharf kritisiert, weil sie sich von der Flüchtlingspolitik Angela Merkels abgesetzt haben. Es sei weder klug nach anständig, der deutschen Kanzlerin mitten in den europäischen Verhandlungen in den Rücken zu fallen, sagte Gabriel „Spiegel Online“. Mit Blick auf die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin und stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner fügte er hinzu: „So untergräbt Frau Klöckner die deutsche Verhandlungsposition und schwächt die Autorität der deutschen Bundeskanzlerin.“
Prognose: Morales verliert Referendum in Bolivien
La Paz (dpa) - Boliviens Staatspräsident Evo Morales ist nach ersten Prognosen mit dem Versuch gescheitert, mit einer Verfassungsänderung bis maximal zum Jahr 2025 im Amt bleiben zu können. Bei einem Referendum stimmten demnach 53,2 Prozent mit Nein und 47,7 Prozent mit Ja. Der frühere Kokabauer und erste indigene Präsident des Andenstaates ist seit 2006 im Amt und bis 2020 gewählt. Durch eine Änderung des Artikels 168 wollte er zusammen mit seinem Vizepräsident Álvaro García Linera eine nochmalige Wiederwahl und - im Falle eines Wahlsieges eine bisher nicht mögliche vierte Amtszeit erreichen.
