Milliardenhohe Forderung Baerbock erteilt polnischer Forderung nach Weltkriegs-Reparationen Absage
Warschau · Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat der polnischen Forderung nach Weltkriegs-Reparationen eine Absage erteilt: die Frage sei für Deutschland „abgeschlossen“.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Forderung Polens nach deutschen Reparationszahlungen in Milliardenhöhe für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden eine Absage erteilt. Die Frage der Reparationen sei aus Sicht der Bundesregierung „abgeschlossen“, sagte Baerbock am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Außenminister Zbigniew Rau in Warschau.
Baerbock bekräftigte damit die seit vielen Jahren geltende offizielle Position Deutschlands, dass es keine rechtliche Grundlage für Reparationsforderungen aus Polen gebe.
Polen strebt baldige Verhandlungen mit Deutschland über Reparationen an. Eine entsprechende diplomatische Note sei auf dem Weg nach Berlin, hieß es am Dienstag.
Deutschland stehe „ohne Wenn und Aber“ zu seiner historischen Verantwortung, sagte Baerbock. Es könne „keinen Schlussstrich geben“. Beim Aufbau der Europäischen Union seien jedoch rechtliche Grundlagen geschaffen worden, „deswegen ist für uns diese Frage rechtlich geklärt“, bekräftigte die Außenministerin die deutsche Absage an Reparationen.
Vor rund einem Monat hatte eine Parlamentskommission in Warschau ein Gutachten vorgelegt, in dem die von Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg angerichteten Schäden in Polen auf mehr als 1,3 Billionen Euro beziffert werden. Der Vorsitzende der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, erneuerte gleichzeitig die Forderung nach Entschädigungszahlungen.
