Krieg in Ukraine Baerbock fordert schnelle Entscheidung zur Lieferung von deutschen Kampfpanzern
Annalena Baerbock erhöht den Druck: Die Bundesaußenministerin drängt bei der Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine auf eine rasche Entscheidung. Bundeskanzler Olaf Scholz sieht sich seit Tagen ähnlichen Forderungen aus der Ampel-Koalition gegenüber.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drängt bei der Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine auf eine rasche Entscheidung. Die deutschen Waffenlieferungen würden „offensichtlich sehr deutlich“ helfen, „Menschenleben zu retten“, sagte Baerbock der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Donnerstag. „Eine menschenrechtsgeleitete Außenpolitik“ müsse „ständig fragen, wie wir durch weitere Lieferungen helfen können, noch mehr Dörfer zu befreien und damit Leben zu retten“.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht sich seit Tagen Forderungen aus der Ampel-Koalition gegenüber, die Ukraine auch mit Schützen- und Kampfpanzern zu beliefern. Scholz wie auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) warnen jedoch vor deutschen Alleingängen. Sie verweisen darauf, dass noch kein anderes Land Schützen- oder Kampfpanzer westlicher Bauart an die Ukraine geliefert hat.
Auch Baerbock betonte zu einer möglichen Lieferung von deutschen Kampfpanzern, darüber könne nur gemeinsam entschieden werden - „in einer Koalition und international“. In der „entscheidenden Phase, in der sich die Ukraine aber gerade befindet, halte ich das aber auch nicht für eine Entscheidung, die lange hinausgezögert werden sollte.“
Die deutsche Waffenhilfe müsse sich erstens daran orientieren, wie noch mehr von jenem Gerät geliefert werden könne, das schon jetzt „so effizient hilft“, also Luftabwehr, Artillerie und Raketenwerfer, sagte Baerbock der Zeitung. Zweitens müssten Instandsetzung und Munitionslieferung verstärkt werden. Sie wolle mit der Rüstungsindustrie besprechen, ob eigene Produktionslinien für fehlende Munition geschaffen werden könnten, etwa für die Luftabwehrpanzer Gepard.
Der Rüstungskonzern Rheinmetall hatte am Dienstag der ARD mitgeteilt, dass er 16 Marder-Schützenpanzer aus alten Bundeswehrbeständen wiederhergestellt habe - auf eigene Kosten. Die Panzer seien „auslieferfähig“, allerdings liege noch keine Ausfuhrgenehmigung durch die Bundesregierung vor. Mit der Aufbereitung 14 weiterer Marder hat Rheinmetall den laut ARD bereits begonnen.
