Kritik an GroKo-Plänen Bafög im Sinkflug - Mehr Tempo für Trendwende gefordert
Berlin (dpa) - Nach jahrelangem Sinkflug beim Bafög wird der Ruf nach einer schnellen Trendwende lauter. In einer neuen großen Koalition würden Union und SPD das Bafög vorerst weiter in die Bedeutungslosigkeit herunterwirtschaften, sagte der hochschulpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Kai Gehring, der dpa.
Der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, Achim Meyer auf der Heyde, sagte der dpa: „Es muss schnell etwas passieren.“ Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte eine BAföG-Novelle als Teil eines 100-Tage-Plans der künftigen Bundesregierung.
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, „die förderbedürftigen Auszubildenden wieder besser zu erreichen und bis 2021 eine Trendumkehr zu erreichen“. Für eine Bafög-Reform soll bis dahin eine Milliarde Euro zusätzlich fließen. Der neue Präsident des Deutschen Studentenwerks, Rolf-Dieter Postlep, lobte die Ankündigung einer Trendumkehr, zeigte sich aber verhalten in der Frage, wie weit die vorgesehenen Mittel reichen.
Gehring kritisierte den Plan als unzulänglich, die geplanten Verbesserungen als zu spät. „Bald werden noch mehr Studierende finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen“, sagte er. An diesem Donnerstag debattiert der Bundestag einen Grünen-Antrag für Sicherung und Ausbau des Bafög.
„Eine zügige und kräftige Erhöhung der Fördersätze und Freibeträge des Bafög ist dringend nötig, um das Ausbluten des Bafög endlich zu stoppen“, sagte die DGB-Vizechefin Elke Hannack. Die Mietpauschale müsse zudem an die durchschnittlichen Mietkosten angepasst werden.
Auch Meyer auf der Heyde forderte eine schnelle Anhebung der Bafög-Bedarfssätze und der Elternfreibeträge. Heute gerieten viele Studierende in eine prekäre Situation und müssten „ihre Miete zu Lasten des Essens“ finanzieren, wenn sie nicht in einem Studentenwohnheim lebten.
Laut einem Bafög-Bericht, den die Bundesregierung im Dezember veröffentlicht hatte, ist die Zahl der geförderten Studenten und Schüler binnen vier Jahren bis 2016 um 16,7 Prozent gesunken. Zwischen 2010 bis 2016 waren Bedarfssätze und Freibeträge nicht erhöht worden. Die Quote der geförderten Studenten sank in dieser Zeit von 27,3 auf 22,1 Prozent der Anspruchsberechtigten. Der Regierungsbericht führt den Rückgang vor allem auf steigende Einkommen und Erwerbstätigenquote zurück.
Die staatliche Unterstützung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz stieg 2016 bei Studierenden um 3,6 Prozent auf 464 Euro und bei Schülern um 8,5 Prozent auf 435 Euro.
„In der Realität bleiben immer mehr der knapp drei Millionen Studierenden außen vor, denn nur noch 18 Prozent erhalten überhaupt Bafög“, sagte Gehring. Die Grünen fordern, dass die Fördersätze und die Freibeträge vom Einkommen der Eltern zum nächsten Wintersemester um zehn Prozent erhöht werden. Zudem solle es automatische Steigerungen und eine Erstattung der Wohnkosten geben. Gehring verlangte ferner eine Reformkommission, die bis 2020 neue Modelle zur weiteren Stärkung der Studienfinanzierung erarbeitet.
Meyer auf der Heyde verlangte, für die Vorzüge des Bafög auch stärker zu werben. „Wir müssen die Angst vor einer potenziellen Verschuldung nehmen.“ Der Darlehensanteil beim Bafög sei gering und im Höchstfall auf 10.000 Euro begrenzt.
